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«Dann werden die Chancen für Ecopop grösser»

SVP-Präsident Toni Brunner sagt, wie er den Bundesrat zu einer raschen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative bewegen will.

«Gewisse Initiativ-Projekte erübrigen sich, wenn die Masseneinwanderungsinitiative richtig umgesetzt wird»: SVP-Präsident Toni Brunner. (Archivbild)
«Gewisse Initiativ-Projekte erübrigen sich, wenn die Masseneinwanderungsinitiative richtig umgesetzt wird»: SVP-Präsident Toni Brunner. (Archivbild)
Keystone

War dieser Abstimmungssonntag der Tag, an dem das gute Verhältnis der Schweiz zur EU zerstört wurde? Nein, sicherlich nicht. Es ist der Tag, an dem der Bundesrat von der Bevölkerung den klaren Auftrag erhalten hat, zur EU zu gehen und die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln.

Die SVP zögerte bisher, konkrete Zahlen zu den Kontingenten zu nennen. Auch an diesem Abstimmungstag. Warum weichen Sie der Frage aus? Wenn wir eine konkrete Zahl gewollt hätten, hätten wir sie in den Initiativtext geschrieben. Allerdings wäre diese Zahl, egal wie sie festgelegt wäre, kritisiert worden. Wir wollen, dass die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet wird. Wir brauchen etwa für saisonale Branchen spezielle Kurzaufenthaltsbewilligungen. Das sind Leute, die nach ein paar Monaten wieder zurück in ihr Heimatland gehen und kein dauerndes Bleiberecht, das Recht auf Familiennachzug und auch keinen Zugang zu den Sozialwerken erhalten. Damit kann man schon sehr viel zur Drosselung beitragen. Ferner muss man den Familiennachzug generell restriktiver handhaben. Bisher durfte man auch die Eltern nachziehen, nicht nur die Kinder. Das geht zu weit.

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