«Damit droht eine Zweiklassengesellschaft»

Ist der Datenschutz von Sozialhilfebezügern in Gefahr? Christoph Eymann, Präsident der Sozialhilfe-Konferenz, im Interview zum neuen Gesetz.

Mit dem Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann präsidiert seit dem Mai 2019 erstmals ein Bürgerlicher die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Mit dem Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann präsidiert seit dem Mai 2019 erstmals ein Bürgerlicher die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

(Bild: Keystone)

Herr Eymann, die vorberatende Kommission des Nationalrats will, dass Daten zu Sozialhilfebezügern von der Liste der besonders schützenswerten Daten gestrichen werden. Laut ihr könne es «im Interesse der Vertragspartner, der Anbieter oder gar der Öffentlichkeit sein, zu wissen, ob eine Person Sozialhilfe bezieht». Was sagen Sie dazu?
Dieser Entscheid der Kommission ist schlecht und falsch. Er muss bekämpft werden.

Weshalb ist er schlecht und falsch?
Es besteht kein öffentliches Interesse darin, zu erfahren, ob jemand Sozialhilfe bezieht. Auch in anderen Bereichen wird nicht publik gemacht, wenn jemand Unterstützung der öffentlichen Hand erhält; es gibt zum Beispiel keine öffentlichen Listen der Stipendienempfänger oder von Personen, die Krankenkassenverbilligungen erhalten. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist nicht ersichtlich, die Nebenwirkungen für die Betroffenen sind hingegen enorm.

Hat beispielsweise ein Vermieter nicht ein legitimes Interesse, zu erfahren, ob ein Mietinteressent Sozialhilfe bezieht?
Ich finde: nein. Ohnehin ist es in der Praxis so, dass die Miete von Sozialhilfeempfängern direkt von der Sozialbehörde bezahlt wird. Die öffentliche Hand ist also Garant dafür, dass die Miete rechtzeitig eintrifft.

Oder ein Autohändler, der nicht sicher ist, ob er dem Kunden einen Leasingvertrag ausstellen soll?
Wenn sich ein Sozialhilfeempfänger mit seinem Grundbetrag von monatlich 986 Franken ein Auto leasen will und dafür auf anderes verzichtet, dann kann er das tun – sofern die zuständige Sozialhilfebehörde einverstanden ist. Aber auch hier hat die Kontrolle von der Sozialbehörde auszugehen und nicht vom Autohändler.

Die Praxis zeigt aber, dass die Informationen zwischen den Behörden oft nicht fliessen. Bisweilen weiss zum Beispiel die Arbeitslosenkasse nicht, was die Sozialhilfe tut – aus Datenschutzgründen. Muss dieser Austausch nicht verbessert werden?
Das muss er, aber nicht über das Datenschutzgesetz. Dieses Gesetz soll Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass Unbefugte Einsicht in ihre Daten nehmen. Darum erstaunt es mich, dass man nun in eine völlig andere Richtung gehen will.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Schweizer Bestimmungen auch an die europäischen Regeln angeglichen werden. Dies kann in einzelnen Fällen zu einer Nivellierung nach unten führen.
Es wäre mir neu, dass es eine Vorgabe der EU ist, ausgerechnet die Daten von Sozialhilfebezügern schlechter zu schützen. Zudem könnte man sich gegen eine solche Vorgabe auch wehren. Wenn schon eine Kategorie der besonders schützenswerten Daten existiert, gehören die Sozialhilfedaten ganz bestimmt dazu.

Der Kommission ging es offenbar um eine Abstufung: Daten über Sozialhilfemassnahmen sollen nicht gleich schützenswert sein wie etwa genetische Daten, die über Erkrankungen Auskunft geben, oder biometrische Daten, wie die Gesichtserkennung.
Solche Abstufungen sind grundsätzlich heikel. Zudem sehe ich den Nutzen der geplanten Abschwächung auch vor diesem Hintergrund nicht: Wir haben keine Missstände in diesem Land, weil Sozialhilfedaten nicht einfacher zugänglich sind. Vielmehr drohen wegen solcher Ideen, wie sie nun in der Kommission auftauchen, Stigmatisierungen und eine Zweiklassengesellschaft.

baz.ch/Newsnet

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