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CVP will bürgerliches Bekenntnis zu den Bilateralen

Im Kampf gegen den starken Franken setzt die CVP auf eine Allianz mit den bürgerlichen Parteien. Zuerst will sie ihnen allerdings Zugeständnisse abringen. Auch andere Fraktionen orten Redebedarf.

Will mit den Bürgerlichen gegen den starken Franken kämpfen – wenn sie sich zu den Bilateralen bekennen: CVP-Präsident Christophe Darbellay. (23. Januar 2015)
Will mit den Bürgerlichen gegen den starken Franken kämpfen – wenn sie sich zu den Bilateralen bekennen: CVP-Präsident Christophe Darbellay. (23. Januar 2015)
Keystone

Der starke Franken ruft nun auch die CVP mit einem Forderungskatalog auf den Plan. Politisch schwebt ihr ein bürgerlicher Schulterschluss vor, um die Wirtschaft vor Regulierungen zu befreien. Einzige Bedingung: Die rechte Seite bekennt sich zu den Bilateralen mit der EU.

Die CVP sei bereit, bei einer bürgerlichen Allianz zugunsten administrativer Entlastungen und Deregulierung mitzumachen, heisst es im Aktionsplan. Voraussetzung sei aber ein klares Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen. Die Unsicherheit um die Personenfreizügigkeit müsse beseitigt werden.

Längere Ladenöffnungszeiten

Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, will die CVP etwa längere Ladenöffnungszeiten und einen Inländervorrang bei Beschaffungen unterstützen. Daneben soll die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vorerst nicht erhöht werden.

Als kontraproduktiv wertet die CVP Aussagen zu Lohnkürzungen, wie sie in den vergangenen Wochen verschiedentlich die Runde machte. Stattdessen sollte vorübergehend auf Kurzarbeit zurückgegriffen werden. Der Bundesrat müsse Vertrauen und Rechtssicherheit schaffen.

Nicht nur Importeure sollen profitieren

Schliesslich fordert die CVP im Einklang mit der SP, Währungsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weiterzugeben. Vom starken Franken dürften nicht nur die Importeure profitieren. Um Familien zu entlasten, rührt die Partei zudem ein weiteres Mal die Werbetrommel für ihre Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen, über die am 8. März abgestimmt wird.

Den Rücken stärkt die CVP der Nationalbank. Es sei illusorisch zu glauben, diese könne den Eurokurs im Alleingang beeinflussen, schreibt die Partei. Die Nationalbank sei unabhängig, solle aber sorgfältig agieren. Gelder der Sozialwerke und der institutionellen Anleger müssten von Negativzinsen befreit werden.

Dringliche Debatte gefordert

Die FDP, die CVP, die SVP und die Grünen haben derweil Interpellationen mit dringlichen Fragen an den Bundesrat eingereicht, wie die Parteien mitteilten. Auch die SP fordert eine dringliche Debatte. Ob die Interpellationen für dringlich erklärt werden, entscheidet das Büro des jeweiligen Rates.

Die Parteien wollen zudem jeweils eine Reihe von Vorstössen zur Frankenstärke einreichen – oder haben dies bereits getan. Es brauche ein Bündel von Massnahmen, um dem Problem des starken Frankens zu begegnen, teilte etwa die FDP mit.

Unterschiedliche Forderungen

Die Forderungen der Parteien unterscheiden sich allerdings beträchtlich: Während sich die SP gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten und gegen Lohnkürzungen wehrt, sieht die SVP die Lösung in der «Deregulierung und Revitalisierung». Die FDP fordert unter anderem den Abbau von Handelshemmnissen.

Nicht einverstanden mit den Lösungsansätzen der Bürgerlichen sind die Grünen: Die negativen Effekte des starken Frankens auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Löhne liessen sich nicht mit «konservativen Rezepten von gestern» abfedern. Es brauche vielmehr einen ökologischen Umbau der Wirtschaft.

SDA/rar

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