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CVP will Boni-Frage mit Gesetz aus dem Jahr 1881 lösen

Mit einer Boni-Steuer und Regeln für Banken will die CVP den UBS-Vertrag retten. Die SP beharrt auf mehr Tempo.

«Wir lassen uns das Tempo nicht befehlen»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.
«Wir lassen uns das Tempo nicht befehlen»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Vor der Abstimmung über den UBS-Vertrag mit den USA gleicht die Politik immer mehr einem Basar: Wie viel sind die Bürgerlichen bereit zu geben, damit die Linken der nachträglichen Genehmigung des umstrittenen Staatsvertrags zustimmen? Nachdem bereits der Bundesrat ein Einlenken andeutete, macht auch die CVP einen grossen Schritt. Die Parteleitung stellt mehrere Forderungen zu Boni und Banken, die sie am 20. Mai von der Fraktion absegnen lassen will.

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