CVP fordert Komiteemitglieder der Sexkoffer-Initiative zum Rücktritt auf

«Sexkoffer-Initiative»

Der Rücktritt eines Kinderschänders aus dem Komitee stürzt die Gegner der Sexualkunde in eine Krise.

«Es wäre sehr viel besser, wenn die CVP nicht mehr in Verbindung mit diesem Anliegen von Extremisten gebracht würde»: Christophe Darbellay.

«Es wäre sehr viel besser, wenn die CVP nicht mehr in Verbindung mit diesem Anliegen von Extremisten gebracht würde»: Christophe Darbellay.

(Bild: Keystone)

David Schaffner@SchaffnerDavid

Nach dem Rücktritt des Co-Präsidenten B. S. steht das überparteiliche Komitee für die Initiative «Ja zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» vor existenziellen Problemen: Einerseits droht der Abgang von weiteren Mitgliedern, darunter Co-Präsident und CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Andererseits zeichnet sich ab, dass die Initianten ihr Anliegen wegen Bestimmungen des «Gesetzes über die politischen Rechte» gänzlich neu lancieren müssen. Der Basler B. S. musste zurücktreten, weil bekannt wurde, dass er in den Neunzigerjahren wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden war.

Innerhalb der CVP hat die Nachricht von der Verurteilung offenbar die Alarmglocken läuten lassen: Präsident Christophe Darbellay legt den Komiteemitgliedern aus den Reihen der CVP unmissverständlich den Rücktritt nahe: «Es wäre sehr viel besser, wenn die CVP nicht mehr in Verbindung mit diesem Anliegen von Extremisten gebracht würde», erklärt Darbellay auf Anfrage.

SVP und FDP lassen ihren Mitgliedern die Wahl

Co-Präsident Jakob Büchler hat sich die Aufforderung offenbar zu Herzen genommen und erklärt: «Es ist alles andere als klar, ob ich mich weiterhin für die Initiative engagieren werde.» Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet ist bereits aus dem Komitee ausgetreten. Er hat aber von Darbellay den Auftrag erhalten, für die CVP ein Positionspapier zum Thema Aufklärung im Kindergarten zu schreiben. Nur der Alt-CVP-Nationalrat Pius Segmüller betont, dass er das Anliegen – das als «Sexkoffer-Initiative» bekannt wurde – weiterhin unterstützen werde.

Tritt Büchler in den nächsten Tagen tatsächlich zurück, verbleibt mit SVP-Nationalrat Sebastian Frehner nur noch einer von ursprünglich drei Co-Präsidenten. «Ich werde mich in jedem Fall weiterhin engagieren», sagt Frehner auf Anfrage. Innerhalb der SVP gibt es keinen Druck, dem Anliegen den Rücken zuzukehren. «Das Engagement von SVP-Mitgliedern im Initiativkomitee ist an ihre Person gebunden und nicht an die Partei», erklärt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. «Deshalb nimmt die Partei hier keinerlei Einfluss.» Ähnlich äussert sich die FDP: «Jeder Parteivertreter muss selber entscheiden, für welche Anliegen er sich einsetzt», sagt Sprecher Noé Blancpain. «Die Partei teilt die Forderung der Initianten nicht.»

Obligatorische Neu-Lancierung

Neben dem Schwund von Mitgliedern droht dem Komitee das frustrierende Szenario, die Initiative neu lancieren zu müssen. Eine Sprecherin der Bundeskanzlei, die für die Prüfung von Volksanliegen zuständig ist, erklärt: «Zum Schutze des Stimmbürgers ist es nicht möglich, das Komitee oder den Inhalt der Unterschriftenbögen nach Publikation der Initiative im Bundesblatt abzuändern.» Mit anderen Worten: Allein schon wegen des Rücktritts von B. S. muss die Initiative neu lanciert werden. Frehner will aktuell aber noch prüfen, «ob es dazu Alternativen gibt».

Eine neue Lancierung der Initiative ist laut der Bundeskanzlei nach Erledigung der alten möglich. Dafür müsse das Komitee erneut Titel und Text sowie eine Liste der Mitglieder inklusive ihrer Unterschriften einreichen.

Tages-Anzeiger

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