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FDP-Ständerat schiesst Alfred Heer ab

Der freisinnige Ständerat Raphaël Comte verhilft im Europarat einem Belgier zum Fraktionsvorsitz. Er rückte Alfred Heer (SVP) in die Nähe der AFD.

Beni Gafner, Bern
«Meine Frage war gerechtfertigt». Raphaël Comte (links) rückt Alfred Heer in die Ecke von Front National und AfD.
«Meine Frage war gerechtfertigt». Raphaël Comte (links) rückt Alfred Heer in die Ecke von Front National und AfD.
Keystone

SVP-Nationalrat Alfred (Fredi) Heer ist seit zehn Jahren Nationalrat, ehemaliger Präsident der Zürcher SVP und seit 2011 Mitglied der Schweizer Delegation im Europarat. In Letzterem präsidiert der Zürcher die zwölfköpfige Schweizer Delegation seit bald einem Jahr. In diesem Rat, der institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist, gab es zuletzt Wirbel um den spanischen Präsidenten Pedro Agramunt, dem Korruption vorgeworfen wurde, worauf dieser schliesslich den Hut nehmen musste. Heer, im Nationalrat Präsident der Geschäftsprüfungskommission und Mitglied der mit delikaten Sicherheitskontrollen beauftragten Geschäftsprüfungsdelegation, spielte zusammen mit SVP-Nationalrat und Europarat Roland Büchel (SG) eine Rolle im Kampf gegen die Korruption.

Im Sog dieser Affäre im Europarat musste nicht nur der Parlamentspräsident gehen, auch der Präsident der Fraktion ALDE – ebenfalls ein Spanier – trat zurück. Gestern nun galt es, innerhalb dieser «Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa» einen neuen Präsidenten zu wählen. In der 79-köpfigen ALDE-Fraktion vereinigt sind unter Vertretern vieler anderer Länder auch die FDP- und SVP-Parlamentarier aus der Schweiz. Zur Wahl stand neben Heer der Belgier Hendrik Daems, ein Flame.

«Inhaltlich falsch und mies»

Beide Kandidaten hatten je drei Minuten Zeit, um sich vorzustellen. Heer habe es sehr gut gemacht, dreisprachig, sagten mehrere Europaratsmitglieder übereinstimmend gegenüber der BaZ. Der Belgier habe es auch gut gemacht. Mitten in der als aufgeräumt beschriebenen Stimmung einer kurzen Fragerunde habe der Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte ein kritisches Votum an Heer gerichtet. Offenbar zur Überraschung der übrigen Mitglieder der Schweizer Delegation habe Comte Parallelen zwischen SVP, Russland, dem Front National und der deutschen AfD gezogen. Die SVP stelle in der Schweiz mit der Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte zur Disposition, insinuierte Comte, wie es heisst. Wie er, Heer, sich dazu stelle, fragte Comte.

Am Schluss unterlag Heer dem Belgier Daems knapp, mit 19 gegen 23 Stimmen. Erstmals dabei an der Fraktionssitzung waren drei Getreue des französischen Präsidenten Macron. Auf sie dürfte es nicht besonders anziehend gewirkt haben, dass Comte seinen Schweizer Kollegen Heer in die Ecke eines Front National zu rücken versuchte. Nach Comtes Votum versuchte Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH) noch, das negative Bild über Alfred Heer zu korrigieren – vergeblich.

Als «inhaltlich falsch und absolut mies» bezeichnet National- und Europarat Thomas Müller (SVP, SG) Comtes Aussagen. Der Vorwurf, die SVP wolle Menschenrechte nicht beachten, entbehre jeglicher Grundlage. Auch Europarat Roland Büchel, der St. Galler, zeigt sich über Comtes Verhalten gestern entrüstet. Er sagte auf Anfrage: «Für mich ist klar, dass Alfred Heer zum Fraktionspräsidenten gewählt worden wäre, hätte sich Comte nicht gegen ihn gewandt.

Comte rechtfertigt sich

Der Betroffene selbst, Heer, meinte trocken: «Genutzt haben mir Comtes Aussagen sicher nicht.» Lakonisch, in Anspielung auf die gemeinsame Herkunft Comtes mit dem scheidenden Aussenminister Didier Burkhalter, fügte er noch an: «Die politischen Probleme beginnen eben oft in Neuenburg.» Raphaël Comte selbst zeigte sich erstaunt über die BaZ-Anfrage, wo doch die Kür eines neuen Fraktionspräsidenten hinter verschlossenen Türen erfolge. Dort pflege er mit offenem Visier zu kämpfen, sagte er. Er bestätigte sowohl den Vergleich, den er zwischen der SVP und dem Front National gezogen habe, und auch, dass er Russland erwähnt habe.

Es sei für ihn wichtig gewesen, in Erfahrung zu bringen, wie Heer zu den Menschenrechten stehe. In der Schweiz sei die Selbstbestimmungsinitiative der SVP nun mal ein Thema. Comte sagt, die Antwort Heers, die ein Bekenntnis zu den Menschenrechten beinhaltet habe, habe ihn überzeugt. Er habe Heer seine Stimme schliesslich gegeben. Die Richtigkeit dieser Aussage lässt sich nicht überprüfen, denn gewählt wurde geheim. Die bürgerliche Zusammenarbeit von SVP und FDP wurde gestern aufgrund dieses Vorfalls in Strassburg wohl definitiv nicht verstärkt.

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