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CIA-Spionage in Genf: Politiker fordern Antworten von Maurer

Die USA haben den grössten Überwachungsskandal ihrer Geschichte. Ausserdem sollen Spione in Genf Banker bespitzelt haben. Der Schweizer Geheimdienst sagt nichts. Nun muss Ueli Maurer antraben.

Ist verantwortlich für die Spionageabwehr: Bundespräsident Ueli Maurer (l.) neben dem österreichischen Kollegen Heinz Fischer in Bern.
Ist verantwortlich für die Spionageabwehr: Bundespräsident Ueli Maurer (l.) neben dem österreichischen Kollegen Heinz Fischer in Bern.
Keystone

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat den grössten Überwachungsskandal der Geschichte ins Rollen gebracht. Dieser nahm seinen Anfang in Genf. Dort arbeitete der 29-jährige Computerexperte Snowden im Jahr 2007 im Bereich IT-Sicherheit.

Angewidert davon, was er dort entdeckte, erwog er, die Existenz jener Programme aufzudecken, die «einen Missbrauch» der Öffentlichkeit im Namen der Sicherheit darstellten. «Vieles davon, was ich in Genf sah, hat mich wirklich desillusioniert darüber, wie meine Regierung arbeitet und was ihr Einfluss auf die Welt ist», sagte er der Zeitung «Guardian».

Politiker empört

Snowden erzählt, wie CIA-Spione in der Schweiz Operationen gegen Schweizer Banker ausführten. Der Schweizer Geheimdienst schweigt zu allen Fragen zu Edward Snowden und seinen Enthüllungen.

Politiker sind empört und fordern Ueli Maurer auf, Rede und Antwort zu stehen. Als VBS-Vorsteher sei er verantwortlich dafür, sagt Nationalrätin Susanne Leutengger Oberholzer zum «Blick».

Die Privatsphäre schützen

Für die Fragestunde am Montag hat die SP-Politikerin ein ganzes Bündel von Fragen eingereicht. Zum Beispiel, wie sich die Schweiz vor der Einschleusung von CIA-Agenten schützen könne, und ob es stimme, dass die CIA eine Genfer Bank ausspioniert habe.

Mit ihrer Meinung steht Leutenegger Oberholzer nicht allein da. Laut «Blick» haben mindestens vier weitere Politiker Fragen eingereicht. «Überwachung in diesem Ausmass geht einfach nicht», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli und spricht von einem «Skandal». Sie will vom Bundesrat wissen, was er zum Schutz der Privatsphäre der Schweizer unternimmt.

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