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Chancenlos gegen den Sommaruga-Effekt

Die Tamedia-Umfrage zeigt: Die Zersiedelungsinitiative wird deutlich abgelehnt. Auch wegen der Uvek-Chefin.

Hat ein Argument in die Debatte eingebracht, das bei der Bevölkerung ankommt: Simonetta Sommaruga. Foto: Raphael Moser
Hat ein Argument in die Debatte eingebracht, das bei der Bevölkerung ankommt: Simonetta Sommaruga. Foto: Raphael Moser

Mitte Januar in Bern. Bundes­rätin Simonetta Sommaruga nimmt an einem Podium teil. Es geht um die Zersiedelungsinitiative, die landesweit die Bauzonen einfrieren will und über die am 10. Februar abgestimmt wird. In der von Links-Grün dominierten Stadt sollten die Initianten an diesem Abend eigentlich ein Heimspiel haben.

Und tatsächlich sieht es zunächst danach aus. In einer ersten Abstimmung per Mobiltelefon zu Beginn der Veranstaltung ist eine Mehrheit für die Initiative. Doch dann tritt die neue Umweltministerin auf – zum ersten Mal vor einem Live-Publikum in diesem Abstimmungskampf.

Sommaruga ist zwar erst auf Anfang Jahr aus dem Justizdepartement ins Uvek gewechselt, aber beim Thema Zersiedelung kennt sie sich aus. Die SP-Bundesrätin hat noch als Parlamentarierin die Landschaftsinitiative mitinitiiert. Sie wurde 2012 zugunsten des revidierten Raumplanungsgesetzes zurückgezogen. Und mit diesem Gesetz ­argumentiert Sommaruga nun am Podium gegen die Initiative. Am Schluss hat sie das Publikum überzeugt. In einer zweiten Abstimmung ist eine deutliche Mehrheit gegen die Initiative.

Stadt und Land sagen Nein

Was in Bern im Kleinen passiert ist, wiederholt sich gemäss der neuen Umfrage von Tamedia gerade in der ganzen Schweiz. Wäre Ende letzter Woche abgestimmt worden, hätten 62 Prozent der rund 12'000 Befragten die Zersiedelungsinitiative abgelehnt. Bei den ersten beiden Umfragen Ende Dezember und Anfang Januar war jeweils noch eine knappe Mehrheit von 54 beziehungsweise 52 Prozent für die Initiative gewesen.

Inzwischen sind sowohl Frauen als auch Männer, Städter und Dörfler sowie die Befragten in allen Sprachregionen mehrheitlich gegen die Initiative. In der Deutschschweiz ist die Zustimmung mit minus 15 Prozent am deutlichsten gesunken. Eine Mehrheit hat die Initiative nur noch bei den Anhängern von SP (54 Prozent) und Grünen (79 Prozent), wobei auch bei diesen beiden Parteien die Zustimmung zurückgegangen ist. Der Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage zusammen mit seinem Kollegen Fabio Wasserfallen durchgeführt hat, geht deshalb davon aus, dass der Abstimmungskampf gelaufen ist.

Auffällig ist, aus welchen Gründen die Befragten die Initiative ablehnen. In den ersten beiden Umfragen war jeweils die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und die Erfüllung der eigenen Wohnbedürfnisse das mit Abstand meistgenannte Gegenargument. In der aktuellen Umfrage wird nun das Raumplanungsgesetz klar am häufigsten angegeben.

Sie gilt als glaubwürdig

Es ist also das Gegenargument, das Bundesrätin Sommaruga in den letzten Wochen nicht nur am Podium in Bern, sondern auch in Interviews und Fernsehauftritten am stärksten betont hat: Die Schweiz habe mit dem revidierten Raumplanungsgesetz bereits ein wirksames Instrument gegen die Zersiedelung. Ein Instrument, das durch eine Annahme der Initiative geschwächt würde. Gemäss Politologe Leemann wird Sommaruga als SP-Bundesrätin mit dieser Einschätzung in der Bevölkerung als glaubwürdig wahrgenommen.

«Es ist nicht ideal, dass die Initiative ausgerechnet von einer linken Bundesrätinbekämpft wird.»

Luzian Franzini, Co-Präsident des Komitees für die Zersiedelungsinitiative

Luzian Franzini vom Initiativkomitee sagt denn auch, Sommaruga sei eine schwierige Gegnerin im Abstimmungskampf. Man merke ihre Präsenz. «Es ist nicht ideal für unsere Initiative, dass sie ausgerechnet von einer linken Bundesrätin bekämpft wird», so der Co-Präsident der Jungen Grünen.

Franzini spricht aber auch von einer «Verwirrungskampagne» der Gegner. «Sie behaupten zu Unrecht, dass nach einem Ja zu unserer Initiative das Raumplanungsgesetz nicht mehr gelten würde.» Teilweise seien es die gleichen Leute, die damals gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes waren.

Der Gewerbeverband hatte das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz ergriffen. Inzwischen sagt dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler: «Wir sind nicht grundsätzlich gegen Raumplanung.» Aber das Raumplanungsgesetz sei das bessere Instrument gegen die Zersiedelung als die Initiative.

Bundesrätin Sommaruga liess am Dienstag zu ihrem Abstimmungskampf ausrichten: Sie habe jeweils darauf hingewiesen, dass die heutigen Regeln wirken. Es habe sich gezeigt, dass diese Information für die Bevölkerung wichtig sei. Genauso wie der Hinweis, dass die Initiative in den Städten zu steigenden Mieten führen könnte.

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