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Calmy-Reys Iran-Politik geht Amerika gegen den Strich

Micheline Calmy-Rey hat sich ab 2006 für eine aktive Vermittlungspolitik der Schweiz im Konflikt um das iranische Atomprogramm eingesetzt. Für die USA war dies laut Wikileaks überaus lästig.

Das Bild ging um die Welt: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey trägt bei einer Pressekonferenz im März 2008 ein Kopftuch.
Das Bild ging um die Welt: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey trägt bei einer Pressekonferenz im März 2008 ein Kopftuch.
Keystone

Der Versuch der Schweiz, zwischen den USA und Iran zu vermitteln ist schon länger bekannt. Die Schweiz nutzte dabei ihr Schutzmachtmandat, das sie seit der Besetzung der US-Botschaft 1979 in Teheran inne hat. Dabei gab es immer wieder Gerüchte, dass bereits die Bemühungen von Botschafter Tim Guldimann zwischen 1999 und 2004 und der Versuch der Schweizer Diplomatie, einen Vermittlungsvorschlag zu lancieren, in Washington nicht goutiert wurden.

In diplomatischen Kreisen tauchte Mitte des Jahrzehntes ein sogenanntes «Swiss-Paper» auf, das die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington wieder flott machen sollte. Aus dieser Phase stammen die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen. Sie nennen aber dieses Papier nicht.

Schweizer Initiative unerwünscht

Die Dokumente illustrieren, dass die von neokonservativen Politkern beeinflusste Regierung von Präsident George W. Bush keineswegs an Verhandlungen mit der islamischen Republik über das Atomprogramm interessiert war und das Drängen Berns als überaus lästig empfand.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey liess aber nicht locker, wie die von Spiegel zitierten Berichte aus der US-Botschaft in Bern zeigen. Nach Verabschiedung der UNO-Resolution 1737 über Sanktionen gegen den Iran im Dezember 2006 gab es mehrere Kontakte sowohl mit Teheran als auch mit der US-Diplomatie.

So reiste Staatssekretär Michael Ambühl im Januar 2007 nach Teheran, um sich als Vermittler anzubieten. US-Botschafter Peter Coneway schrieb anschliessend nach Washington: «Wir haben allerdings keine Zweifel, dass Ambühl die Ansichten der US-Regierung zu solcher ‹Behilflichkeit› kennt.» Die Regierung Bush befürchtete damals, dass durch die Schweizer Initiative in Teheran der Eindruck entstehen könnte, dass Washington verhandeln möchte.

Calmy-Rey drängt

In den Depeschen wird deutlich, dass Ambühl Direktiven von Calmy-Rey ausführen musste, als er nach Teheran reiste. Der US-Botschafter kommentierte: «Ambühl war es erkennbar unangenehm, gegen den Rat der USA zu handeln. Aber seine Entscheidung, die Reise trotzdem anzutreten, überrascht wenig, angesichts des klaren Auftrags, den er von der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erhalten hat.»

Im März 2008 reiste das Gespann Ambühl/Calmy-Rey nach Teheran, um einen Vertrag zur Lieferung von iranischem Gas an die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) zu unterschreiben und Gespräche mit dem Aussenminister Manuschehr Mottaki zu führen. Der Gasvertrag wurde weder in Washington noch in anderen westlichen Hauptstädten geschätzt, stand er doch in einem Widerspruch zur Sanktionspolitik.

SDA/pbe

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