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BVG-Vorlage reif für den Nationalrat

Die Vorlage über die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge (BVG) kommt in den Nationalrat.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat das Geschäft mit 15 zu acht Stimmen gutgeheissen. Einstimmig abgelehnt wurde eine Koppelung von Umwandlungssatz und der Legal Quote.

Die Kommission hatte bereits im vergangenen April eine Senkung auf 6,4 Prozent und eine fünfjährige Übergangsphase beschlossen. Diskutiert wurde laut Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) noch die Frage der so genannten Legal Quote, die die Anteile bei der Überschussverteilung zwischen den Lebensversicherungen und den bei ihnen rückversicherten Pensionskassen regelt.

Im Ständerat gescheitert

Die Subkommission sei zum Schluss gekommen, dass eine Koppelung von Umwandlungssatz und der Legal Quote nicht sinnvoll sei. Die Kommission schloss sich einstimmig diesem Urteil an. Mit 15 zu acht Stimmen hiess die Kommission schliesslich die bereinigte Vorlage gut. Sie soll in der dritten Woche der Herbstsession behandelt werden.

Im Ständerat war die Vorlage gescheitert, nachdem sich rechts und links dagegen verbündet hatten. Der Bundesrat schlägt vor, den Mindestsatz bis 2011 schrittweise von derzeit über sieben Prozent auf 6,4 Prozent zu senken.

AP/cpm

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