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Burkhalters EU-Anschluss

Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar.

Keystone

Ein Entwurf für ein Aussprache­papier aus dem Aussendepartement EDA be­inhaltet höchst problematische Lösungsansätze. EU-Recht soll auch rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden. Man kann vom tatsächlichen Wert dieses Papiers halten, was man will. Brisant ist es so oder so. Und zwar deshalb, weil es eine Momentaufnahme des aktuellen Meinungsbildungsprozesses in massgeblichen Kreisen zuhanden des Bundesrats zeigt. Das Papier ist gleichzeitig handfester Beweis für das Bestreben in der Bundes­verwaltung, die Schweiz immer ­stärker in die EU zu integrieren.

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