Burkhalter plant EU-Coup

Der Bundesrat diskutiert am Freitag das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) will der Bevölkerung das Rahmenabkommen schmackhaft machen.

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) will der Bevölkerung das Rahmenabkommen schmackhaft machen.

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Dominik Feusi@feusl

Die heutige Bundesratssitzung hätte eigentlich auch ausfallen können. Sie war in den Agenden der sieben Bundesräte nur als Reservedatum verzeichnet. Jetzt geht es um das wichtigste Geschäft dieser Legislatur: das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

Die Verhandlungen darüber sind nämlich nahezu abgeschlossen, die seit Langem offenen technischen Fragen dem Vernehmen nach grundsätzlich bereinigt. Der Bundesrat soll heute ein unmittelbar bevorstehendes Verhandlungsergebnis zur Kenntnis nehmen und weitere Schritte beraten. Dies sagen Personen aus dem Umfeld des Bundesrates. Das Rahmenabkommen sieht vor, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt, also in Zukunft zahlreiche Gesetze nicht mehr im Parlament in Bern, sondern in Brüssel gemacht würden und auch nicht mehr ohne Konsequenzen seitens der EU an der Urne abgelehnt werden könnten.

Gerichtshof als Schiedsrichter

Betreffend der Schiedsgerichtsbarkeit bleibe es dabei, dass der Gerichtshof in Strassburg ohne Schweizer Beteiligung entscheiden würde. Noch unklar war bis vor Kurzem, welche Massnahmen die EU ergreifen darf, wenn sich die Schweiz diesem Urteil nicht unterordnet. Die EU forderte dem Vernehmen nach, dass dann alle Verträge, die der Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, sistiert würden und das Land so von ihrem wichtigsten Exportmarkt abgeschnitten würde. Ebenfalls diskutiert wurde offenbar, in diesem Fall noch einmal ein Schiedsgericht, diesmal mit Schweizer Beteiligung einzusetzen, das über die zulässigen Gegenmassnahmen entscheidet.

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) will offenbar das Rahmenabkommen der Bevölkerung schmackhaft machen, indem er auf zahlreiche Abkommen verweist, die im Moment blockiert sind. Die EU hat in letzter Zeit den Druck auf die Schweiz erhöht, indem sie damit begonnen hat, auch bestehende Abkommen nicht mehr an neue Begebenheiten anzupassen. Schon seit einiger Zeit verwendet der Bundesrat die Drohung, ohne Rahmenabkommen sei der Export in die EU bald nicht mehr möglich.

Chefunterhändler und Staatssekretär Jacques de Watteville würde so unmittelbar vor seiner Pensionierung Ende Monat einen Prestigeerfolg erzielen können. Das Aussendepartement bestätigt auf Anfrage, dass der Bundesrat heute über das Rahmenabkommen spricht. Es dementiert allerdings, dass ein Verhandlungsergebnis vorliege.

Basler Zeitung

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