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Burkhalter peilt 2016 EU-Abstimmungen an

Schon 2016 soll das Volk über die Bilateralen abstimmen können. Die SVP sieht durch den bundesrätlichen Zeitplan bestätigt, dass ihre Initiative unterminiert werden soll.

Die Bundesräte demonstrieren bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Geschlossenheit: Verteidigungsminister Maurer, Aussenminister Burkhalter.
Die Bundesräte demonstrieren bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Geschlossenheit: Verteidigungsminister Maurer, Aussenminister Burkhalter.
Keystone

Der Schweiz dürfte ein Urnengang bevorstehen, der von der Tragweite her mit der EWR-Abstimmung von 1992 vergleichbar ist. Der Bundesrat strebt einen Grundsatzentscheid über das künftige Verhältnis zu Europa an; schon morgen Dienstag wird die EU voraussichtlich auf Ministerebene das entsprechende Verhandlungsmandat verabschieden. Brüssel wünscht sich von der Schweiz unter anderem die automatische Übernahme von neuem EU-Recht und die Anerkennung des EU-Gerichtshofs als über­geordnete Instanz im Streitfall.

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