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Burkhalter krebst zurück

Rund 500 Millionen jährlich sollte die Invalidenversicherung in den nächsten Jahren sparen. Nach dem erbitterten Widerstand der Behindertenverbände lockert Bundesrat Didier Burkhalter die Sparbremse.

Mehr Milde für stark arbeitsunfähige Patienten: Arztbesuch im Kanton Zürich (Archivbild).
Mehr Milde für stark arbeitsunfähige Patienten: Arztbesuch im Kanton Zürich (Archivbild).

Über 500 Millionen Franken jährlich sollte die IV-Versicherung im Rahmen der 6. Revision ab 2018 einsparen. Ab diesem Jahr geht das zusätzliche Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung zu Ende, das die Bevölkerung an der Urne gesprochen hat. Sparen wollte Bundesrat Didier Burkhalter vor allem über Kürzungen bestehender Renten. Der Plan hat erbitterten Widerspruch von Behindertenverbänden ausgelöst.

Jetzt krebst Burkhalter zurück, wie Schweizer Radio DRS mit Bezug auf einen internen Bericht aus dem Innendepartement meldet. Burkhalter wolle dem Parlament vorschlagen, nur Renten von Personen zu kürzen, die zu mehr als 59 Prozent arbeitsunfähig sind. Bislang lag die Grenze bei 50 Prozent. Damit würden jährlich 220 Millionen Franken weniger eingespart. Wie Radio DRS kommentiert, dürfte die Kürzung auch auf die heftige Kritik der Behindertenorganisationen und linker Politiker zurückzuführen sein.

Heute treffen sich die Bundesräte und die Spitzen der Parteien zu einem ihrer regelmässigen Von-Wattenwyl-Gespräche. Dabei werde die IV-Revision ein Thema sein, hatte der Bundesrat bereits im Vorfeld angekündigt. Redaktion Tamedia berichtet regelmässig von den Ergebnissen.

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