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Bundesstrafgericht blitzte bei Widmer-Schlumpf ab

Den Holenweger-Prozess müssen die Richter in Bellinzona ohne Ramos-Akten durchführen. Dafür geben sie dem Bundesrat die Schuld.

Widmer-Schlumpf deckte als Justizministerin die Bundeskriminalpolizei.
Widmer-Schlumpf deckte als Justizministerin die Bundeskriminalpolizei.
Keystone

Das gestrige Communiqué des Bundesstrafgerichts kommt harmlos daher. «Die Verfahrensleitung verzichtet auf weitere Schritte, um dem Gericht die polizeilichen Akten über den Einsatz von verdeckten Ermittlern respektive Vertrauenspersonen verfügbar zu machen», steht im knapp gehaltenen Text. Zwar seien diese Dokumente «entscheidrelevant, aber praktisch unerreichbar». Weniger harmlos ist die richterliche Verfügung zu diesem Entscheid. Darin werden die Bundeskriminalpolizei (BKP) und der Bundesrat dafür verantwortlich gemacht, dass das Gericht seine Arbeit nur in eingeschränktem Masse leisten kann.

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