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Bundesrat will schärfer gegen Korruption im Sport vorgehen

Der Bundesrat genehmigte einen Bericht, der weitgehende Massnahmen gegen Korruption im Sport vorschlägt. Darin wird unter anderem auch die Einführung eines neuen Straftatbestands gefordert – des Sportbetrugs.

Potenzial für Korruption: Kürzlich aufgedeckte Fälle in der Challenge League zeigen die Anfälligkeit des Sports. (Archivbild)
Potenzial für Korruption: Kürzlich aufgedeckte Fälle in der Challenge League zeigen die Anfälligkeit des Sports. (Archivbild)
Keystone

Der Bundesrat will schärfer gegen Korruption und Wettkampfmanipulation im Sport vorgehen. Als Lösungsansatz fasst er unter anderem ins Auge, den Straftatbestand der Privatbestechung auf Sportverbände auszudehnen.

Der Sport habe sich in den letzten Jahren zu einer bedeutenden Branche der Schweizer Volkswirtschaft entwickelt, heisst es im Bericht über die Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport, den der Bundesrat genehmigt hat. Mit der gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung habe auch die Anfälligkeit für korrupte Machenschaften zugenommen.

Der Bericht hält fest, dass die Bekämpfung der Korruption im Sport zunächst Aufgabe der Verbände selbst sei. Die Skandale der letzten Jahre hätten jedoch gezeigt, «dass die bisherigen Massnahmen der (internationalen) Sportverbände nicht ausreichen, um Korruption effizient zu verhindern».

Unklare Rechtslage

Daher will der Bundesrat die gesetzlichen Mittel zur Bekämpfung der Korruption verbessern. Eine Herausforderung ist dabei die unklare rechtliche Stellung der Sportverbände und ihrer Funktionäre.

Einerseits könnte die Korruption in internationalen Sportverbänden als Bestechung von Amtsträgern in internationalen Organisationen gewertet und bestraft werden. Dies hatte alt Nationalrätin Anita Thanei (SP/ZH) in einer Parlamentarischen Initiative vorgeschlagen. Eine solche Lösung wäre laut dem Bericht aber rechtlich problematisch, weil Sportverbände als private Vereine nicht mit Organisationen wie der UNO gleichgesetzt werden können.

Eine andere Möglichkeit wäre, Korruptionshandlungen im Sport als Privatbestechung zu klassifizieren. Gegenwärtig sei die Rechtslage diesbezüglich unklar, schreibt der Bundesrat, denn die Privatbestechung ist im Prinzip nur auf wirtschaftliche Wettbewerbe anwendbar.

Eine zielführende Lösung sieht die Regierung darin, Privatbestechung auf Nichtregierungsorganisationen und insbesondere internationale Sportverbände auszudehnen. Weil das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bereits die Umwandlung der Privatbestechung in ein Offizialdelikt prüft, möchte der Bundesrat diese Gesetzesänderung nutzen, um den Tatbestand auf Sportverbände auszudehnen.

Neuer Straftatbestand

Zur Bekämpfung der Wettmanipulation will der Bundesrat die Einführung eines neuen Straftatbestands Sportbetrug prüfen. Dieser würde laut dem Bericht den Schutz der Integrität und der Glaubwürdigkeit des Sports ermöglichen.

Darüber hinaus will der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit ausbauen. Als Beispiel nennt er eine mögliche Konvention gegen die Manipulation von Sportergebnissen. Entsprechende Verhandlungen im Rahmen des Europarats sind geplant.

Das Papier geht zurück auf eine Motion von SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG). Dieser hatte einen Bericht bereits für Ende vergangenen Jahres gefordert. 2011 beschloss der Ständerat jedoch, diese Frist zu verlängern, und überwies ein Postulat an den Bundesrat, das einen Bericht bis Ende 2012 verlangte.

Der Bundesrat hat das EJPD sowie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nun beauftragt, auf der Grundlage des Berichts konkrete Regelungsvorschläge auszuarbeiten.

SDA/ses

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