Zum Hauptinhalt springen

Bundesrat will LSVA-Erhöhung nicht verschieben

Der Kompromiss zwischen Finanzminister Hans-Rudolf Merz und den Camionneuren hängt an einem dünnen Faden.

Der Bundesrat lehnt es ab, die LSVA-Erhöhung für die in der Schweiz vorherrschenden EURO-3-Fahrzeuge hinauszuschieben. Dies geht aus der Stellungnahme zu einer Motion hervor, mit der Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) verlangt, neu angeschaffte Lastwagen müssten künftig mindestens für zehn Jahre in der billigsten Abgabekategorie verbleiben. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, weil die ökologischen Anreize der LSVA abgeschwächt würden.

Der Bundesrat will die EURO-3-Fahrzeuge 2009 von der günstigsten in die mittlere Abgabekategorie zurückstufen. Merz signalisierte aber mehrfach, die Deklassierung könnte auf Ende 2011 verschoben werden, wenn der Nutzfahrzeugverband Astag seine Einsprachen gegen die 10-prozentige LSVA-Erhöhung von Anfang 2008 bei den übrigen Fahrzeugen zurückziehe.

In der heute veröffentlichten Stellungnahme zur Motion Amstutz schreibt der Bundesrat nun, er verzichte darauf, die EURO-3- Fahrzeuge bis 2010 oder 2011 in der billigsten Abgabeklasse zu belassen. Er verweist darauf, dass dies den Anreiz zur raschen Erneuerung der Fahrzeugflotte schwächen würde und mit der EU neu ausgehandelt werden müsste.

Astag reagiert erstaunt

Der Astag zeigt sich in einer Mitteilung erstaunt über die Ablehnung der Motion, weil der Bundesrat das Anrecht des Transportgewerbes auf Investitionssicherheit grundsätzlich anerkenne. Man warte nun den Entscheid des Nationalrates in der Herbstsession und hoffe auf eine Annahme der Motion. Eine Kompromisslösung sei noch möglich.

SDA/vin

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch