Zum Hauptinhalt springen

Bundesrat will lärmige Güterwagen verbieten

Anwohner von Bahnlinien sollen besser vor Lärm geschützt werden. Dazu sollen Güterwagen mit lauten Bremsen verboten werden – gegen Vorbehalte der EU.

Sollen nur noch mit leisen Bremsen verkehren dürfen: Güterwagen bei Gerra Gambarogno im Tessin. (Archivbild Keystone)
Sollen nur noch mit leisen Bremsen verkehren dürfen: Güterwagen bei Gerra Gambarogno im Tessin. (Archivbild Keystone)

Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket zum Schutz der Anwohner von Bahnlinien vor Lärm beschlossen und dem Parlament überwiesen. Die wichtigste Massnahme ist das Verbot von lärmigen Güterwagen.

Trotz Bedenken in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an neuen Lärmgrenzwerten für Güterwagen fest. Damit würden ab 2020 Fahrten mit lärmigen Güterwagen auf dem Schweizer Bahnnetz faktisch verboten, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Es geht um Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen.

Verladende Wirtschaft dagegen

In der Vernehmlassung hatte sich vor allem die verladende Wirtschaft dagegen gestellt. Sie befürchtet, dass zu wenig leise Güterwagen zur Verfügung stehen werden, und warnt vor einer Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Strasse.

Der Bundesrat hält diese Bedenken für unbegründet. Mit der beschlossenen Senkung der Trassenpreise für leise Fahrzeuge in der Schweiz und der Einführung eines Lärmbonus in Deutschland bestehe bereits heute ein finanzieller Anreiz für die Umrüstung, argumentiert er.

EU wünschte späteren Zeitpunkt

Vorbehalte angemeldet hatte aber auch die EU. Sie zieht zwar selbst ein Verbot lärmiger Güterwagen in Betracht, will aber zuerst die Folgen abschätzen und die geeignete Rechtsform prüfen. Deshalb bat sie die Schweiz, erst 2014 über neue Lärmgrenzwerte zu entscheiden.

Der Bundesrat erfüllt diesen Wunsch nun nicht. Er wolle nicht so lange zuwarten, schreibt er. Aus seiner Sicht seien wirksame Massnahmen gegen den Eisenbahnlärm unabdingbar, um die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs und damit auch der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs sicherzustellen.

Die Erneuerung der internationalen Wagenflotten müsse beschleunigt werden. Die Übergangsfrist bis 2020 ermögliche es der Güterverkehrsbranche, sich rechtzeitig vorzubereiten.

Mehr Personen vor Lärm schützen

Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Einführung der Grenzwerte um maximal zwei Jahre zu verschieben, falls wichtige Gründe dies erforderlich machen sollten. Die Parteien hatten die Pläne in der Vernehmlassung begrüsst, mit Ausnahme der SVP.

Massnahmen gegen Eisenbahnlärm waren bereits früher beschlossen worden. Bis Ende 2015 werden alle schweizerischen Güterwagen lärmsaniert sein. Zudem wird bis dann der Bau von Lärmschutzwänden und der Einbau von Schallschutzfenstern abgeschlossen sein.

Im Auftrag des Paralments erarbeitete der Bundesrat aber ein ergänzendes Massnahmenpaket. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die vor übermässigem Bahnlärm geschützt werden könnten, laut dem Bundesamt für Verkehr von 170'000 auf rund 220'000.

Entwicklung von leisem Material fördern

Zu den Massnahmen zählen neben den Lärmgrenzwerten Schienenschallabsorber. Diese sollen dort eingesetzt werden, wo besonders viele Personen dem Eisenbahnlärm ausgesetzt sind. Weiter sollen Lücken zwischen bestehenden Lärmschutzwänden geschlossen und Stahlbrücken saniert werden.

Schliesslich will der Bundesrat die Entwicklung, Erprobung und Zulassung von Rollmaterial und Infrastrukturkomponenten, die besonders leise sind, finanziell fördern. Insgesamt kosten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen 185 Millionen Franken.

Gekürzt werden kann aber der ursprüngliche Finöv-Kredit für die Lärmsanierung. Dem geplanten Bahninfrastrukturfonds (BIF), welcher den FinöV-Fonds ablösen soll, stehen in den ersten zehn Jahren damit zusätzliche Gelder zur Verfügung. Diese Gelder sind in der Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastrutkur (Fabi) bereits eingerechnet.

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch