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Bundesrat will höhere Maximalstrafe bei Zwangsheirat

Die Zwangsheirat soll in der Schweiz ausdrücklich unter Strafe stehen – egal, wo es zur Eheschliessung kam. Ausserdem stehen die Zivilstandsämter künftig stärker in der Pflicht.

Will ein Zeichen setzen: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Will ein Zeichen setzen: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Geahndet wird die Zwangsheirat mit maximal fünf Jahren Freiheitsentzug oder Busse. Damit folgt der Bundesrat in seiner Botschaft vom Mittwoch Einwänden aus der Vernehmlassung. Ursprünglich hatte es die Landesregierung zur Bekämpfung von Zwangsehen bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug bewenden lassen wollen. So hoch ist die Maximalstrafe beim bisher geltenden Tatbestand der Nötigung.

In der Vernehmlassung war aber weitherum ein eigener Tatbestand gefordert worden. Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien sagte, will der Bundesrat mit der neuen Strafnorm ein Zeichen setzen. Eheschliessungen mit Minderjährigen will der Bundesrat nicht mehr tolerieren. Sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung werden demnach in der Schweiz ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt.

So werden Ehen mit Minderjährigen auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr akzeptiert, ebenso sind im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht mehr zulässig. In der Schweiz gilt für die Ehe ein Mindestalter von 18 Jahren.

Anzeigepflicht für Zivilstandsämter

Die Zivilstandsämter sollen künftig stärker in der Pflicht stehen. Sobald sie bei einer Heirat Zwang feststellen, müssen sie bereits heute eine Trauung verweigern. Neu müssen sie zudem eine Strafanzeige einreichen.

Der Katalog der amtlichen Ungültigkeitskriterien für eine Ehe wird zudem um die beiden Punkte Minderjährigkeit und Zwang erweitert. Dabei müssen die Behörden den Kantonen Verdachtsmomente melden. Keine Meldepflicht besteht bei Beratungsstellen, wie Sommaruga sagte. Neu muss die Eheungültigkeit nicht mehr von Betroffenen beantragt werden, sondern erfolgt gegebenenfalls von Amtes wegen. Die Frist für Ungültigkeitsanträge entfällt.

Kein Ehegattennachzug

Im Ausländer- und Asylgesetz sieht der Bundesrat vor, dass die Ausländerbehörden bei Verdacht auf eine Zwangsheirat oder bei Minderjährigkeit den für die Eheungültigkeit zuständigen Behörden Meldung machen. Das Verfahren für den Ehegattennachzug wird bei Verdachtsfällen bis zu einem gültigen Entscheid sistiert, bei einer Klage bis zum rechtskräftigen Urteil. Wird eine Ehe ungültig erklärt, kann das Opfer ein Bleiberecht erhalten, erklärte Sommaruga.

Neben diesen Gesetzesanpassungen will der Bundesrat in einem zweiten Schritt die Prävention und den Schutz vor Zwangsheiraten verstärken. Dazu klärt er zunächst Formen, Ausmass, Ursachen und Verteilung der Zwangsheiraten ab. Dabei sollen auch Bekämpfungsmassnahmen aufgezeigt werden. Gestützt darauf folgt ein umfassendes Programm.

SDA/jak

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