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Bundesrat will härteres Gesetz für Pädokriminelle

Pädokriminelle sollen künftig nicht mehr so leicht in Kontakt zu Kindern kommen - sei es im Beruf oder in Sportvereinen. Die neue Massnahme soll zudem durch ein Kontaktverbot ergänzt werden.

«Ein wichtiger Schritt»: Justizministerin Sommaruga zu den neuen Massnahmen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt. Im Zentrum steht die Ausweitung des Berufsverbots für Pädokriminelle. Fälle von sexuellem Missbrauch hätten in letzter Zeit die Öffentlichkeit stark beschäftigt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Mit schärferen Regeln könnten nicht alle Fälle verhindert werden, dem Missbrauch in Familien etwa sei damit nicht beizukommen. Trotzdem seien die geplanten Verschärfungen ein wichtiger Schritt, um «schreckliche Taten zu verhindern, die uns alle fassungslos machen».

Tätigkeitsverbot statt Berufsverbot

Gemäss dem geltenden Gesetz kann ein Gericht einem Pädokriminellen nur berufliche Tätigkeiten verbieten. Neu sollen auch ausserberufliche Tätigkeiten verboten werden können - zum Beispiel Tätigkeiten in einem Sportverein oder bei den Pfadfindern.

Weiter soll ein Pädokrimineller auch dann nicht mehr als Lehrer arbeiten dürfen, wenn er sich in der Freizeit und nicht während der Arbeit an Kindern vergangen hat. Heute kann ein Berufsverbot nur bei einer Straftat verhängt werden, die in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Ein verurteilter Täter kann also unter Umständen als Lehrer arbeiten.

Zwingendes Verbot für 10 Jahre

Schliesslich sollen in Zukunft Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zwingend zu einem Tätigkeitsverbot führen: Das Gericht müsste den Tätern für zehn Jahre jede berufliche und ausserberufliche organisierte Tätigkeit mit Kindern verbieten.

Richter hätten auch die Möglichkeit, ein lebenslanges Verbot zu verhängen, wie der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Michael Leupold, erläuterte. Das Berufsverbot nach geltendem Recht dauert höchstens fünf Jahre.

Lehrerstelle nur mit Strafregisterauszug

Die Tätigkeitsverbote sollen in erster Linie mit einem erweiterten Strafregisterauszug durchgesetzt werden. Wer sich auf eine Lehrerstelle bewirbt, müsste künftig der Bewerbung einen Strafregisterauszug beilegen. Dies würde für alle Personen gelten, die sich auf Tätigkeiten mit unmündigen oder anderen schutzbedürftigen Personen bewerben.

Das neue Tätigkeitsverbot soll zudem durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt werden. Geschützt werden sollen nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch kranke, behinderte und alte Personen. Mit dem Kontaktverbot könnten zum Beispiel auch Personen vor häuslicher Gewalt oder Stalking geschützt werden, sagte Sommaruga.

Neue Verfassungsbestimmung

Für die gesetzlichen Regeln ist eine neue Verfassungsbestimmung notwendig. Diese soll dem Bund die Kompetenz geben, Vorschriften zum Schutz von Unmündigen und von anderen besonders schutzbedürftigen Personen vor Straftaten zu erlassen. Die Ergänzung der Bundesverfassung muss das Stimmvolk gutheissen.

Die Vorlage geht auf eine Motion des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga zurück, orientiert sich aber auch an anderen parlamentarischen Vorstössen, die den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zum Ziel haben. Die Motion Sommaruga stützte sich auf die Lösung, die in Belgien nach dem Fall Dutroux umgesetzt wurde.

Initiative will endgültiges Berufsverbot

Andere Parlamentarier hatten ein nationales Register für Pädokriminelle gefordert. Das Parlament lehnte dies ab, und auch der Bundesrat hält ein Register nicht für notwendig: Mit dem zentralen Strafregister verfüge die Schweiz bereits über ein Register, in dem alle Verurteilungen wegen Sexualdelikten verzeichnet würden, schreibt er im Vernehmlassungsbericht.

Zur Pädokriminalität ist auch eine Initiative der Bewegung «Marche Blanche» hängig. Diese verlangt, dass verurteilte Pädokriminelle ihr Recht auf eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in jedem Fall endgültig verlieren. Die Initiative geht also etwas weiter als der Vorschlag des Bundesrates, wonach ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Ermessen der Richter läge.

SDA/pbe

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