Armeeangehörige sollen Waffen behalten dürfen

Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen und betont die Wichtigkeit des Schengen-Abkommens.

Im Zentrum der verschärften Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen: Simonetta Sommaruga informiert die Öffentlichkeit. (2. März 2018)

Im Zentrum der verschärften Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen: Simonetta Sommaruga informiert die Öffentlichkeit. (2. März 2018)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Sportschützen und -schützinnen sollen weiterhin mit halbautomatischen Gewehren schiessen und Armeeangehörige ihre Waffen nach der Entlassung behalten dürfen. Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen.

Möglich machen dies Ausnahmebewilligungen vom vorgesehen Verbot dieser Waffen. Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Darunter ist das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das auch Sportschützen üblicherweise benützen. Für Gewehre liegt die Grenze bei 10 Schuss im Magazin, für Pistolen bei 20 Schuss. Diese Waffen seien gefährlich, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.

Regelmässige Trainings nachweisen

Am Freitag verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz. Im Antrag nimmt er Rücksicht auf die Sportschützen. Sie können weiterhin mit Sturmgewehren schiessen, wenn sie entweder Mitglied in einem Schiessverein sind oder nachweisen können, dass sie regelmässig schiessen. Wer seine Armeewaffe nach dem Dienst übernehmen will, kann dies weiterhin tun. Möglich macht das eine Ausnahmeregelung, die mit der EU ausgehandelt werden konnte.

Wer bereits eine Waffe besitzt, die gemäss Richtlinie verboten ist, muss dies innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen. Nötig ist das nur, wenn die Waffe noch nicht registriert ist oder wenn der Besitzer sie nicht direkt bei der Entlassung aus dem Dienst von der Armee übernommen hat.

Ausnahmebewilligungen sind auch für Sammler und Museen möglich. Sie können verbotene halbautomatische Waffen in ihren Beständen haben, wenn sie nachweisen können, dass sie sie sicher aufbewahren. Waffen, für die die Ausnahmebewilligung nötig ist, müssen Sammler und Museen in einer Liste aufführen.

Drohung mit Referendum

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg im Visier der Kritik: Der Schweizerische Schiesssportverband, der Schweizerische Unteroffiziersverband und Pro Tell, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, drohten bereits mit dem Referendum. Von den grossen Parteien stellte sich die SVP gegen die Vorlage.

Als «Schengen»-Land ist die Schweiz jedoch verpflichtet, beim nach den Terroranschlägen von Paris von der EU verschärften Waffenrecht nachzuziehen. Sie muss die neuen Bestimmungen bis zum 31. Mai 2019 umsetzen. Der Bundesrat betont in seiner Botschaft nun die Wichtigkeit des Schengen-Abkommens für die Schweiz bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das Dublin-Abkommen wiederum sei zentral für die Schweizer Asylpolitik. Ausserdem führt er Kosten ins Feld.

Ein eigenes, mit «Schengen» vergleichbares System für die innere Sicherheit aufzubauen, würde laut einem Anfang Jahr veröffentlichten Bericht 400 bis 500 Millionen Franken kosten. Ein Wegfall von Schengen/Dublin würde der Volkswirtschaft Einkommensverluste von bis zu 11 Milliarden Franken im Jahr verursachen. Nachricht per e-mail senden

Zivilprozessordnung: Leichterer Zugang zu Gerichten

Der Bundesrat will Privaten und Unternehmen den Zugang zu Gerichten erleichtern. Er schlägt vor, die Kosten zu senken und den kollektiven Rechtsschutz zu stärken. Neu sollen Gruppenvergleiche und Verbandsklagen möglich sein.

Am Freitag hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Anpassungen der Zivilprozessordnung eröffnet. Heute halten hohe Prozesskostenvorschüsse viele davon ab, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg geltend zu machen.

Diese faktische Zugangsschranke zum Gericht wolle der Bundesrat nun abbauen, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Zum einen schlägt er vor, die Prozesskostenvorschüsse zu halbieren. Zum anderen soll sich das Gericht für Gerichtskosten künftig ausschliesslich an die unterliegende Partei halten. Weiter will der Bundesrat eine seit längerem bemängelte Lücke im kollektiven Rechtsschutz schliessen: Unternehmen sollen Ansprüche aus sogenannten Massenschäden in einem einzigen Verfahren beilegen können.

Gruppenvergleich für Anleger

Werden viele Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss heute jede ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Neu sollen Unternehmen mit einem Gruppenvergleichsverfahren eine einvernehmliche kollektive Streiterledigung mit Wirkung für alle Geschädigten erreichen können.

Als Beispiel nennt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung Anlegerschäden. Erleiden viele Kundinnen und Kunden einer Bank in gleichartiger Weise Verluste, weil sie falsche Informationen erhielten, könnten die Bank und eine im Interesse der Geschädigten handelnde Organisation einen Gruppenvergleich schliessen. Dieser wäre mit Genehmigung des Gerichts grundsätzlich für alle betroffenen Kundinnen und Kunden wirksam.

Verbandsklage bei fehlerhaften Autos

Auch die Verbandsklage für die kollektive Durchsetzung von finanziellen Ansprüchen will der Bundesrat zulassen. Damit könnte zum Beispiel ein Verein, der die Interessen der Kundinnen und Kunden eines Autoherstellers vertritt, eine Verbandsklage einreichen, wenn der Hersteller ein fehlerhaftes Auto verkauft hat und dadurch den Kunden je ein Schaden in der Höhe von 2000 Franken entstanden ist.

Ferner will der Bundesrat die Verfahrenskoordination vereinfachen das Schlichtungsverfahren stärken. Mit den vorgeschlagenen punktuellen Anpassungen erfüllt er auch Forderungen des Parlaments. Grundsätzlich hat sich die seit 2011 geltende Zivilprozessordnung aus seiner Sicht bewährt. Die Vernehmlassung zu den Vorschlägen dauert bis zum 11. Juni.

nag/sda

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