Bundesrat verknurrt Sommaruga zu Liberalisierung

Auch Private sollen ihren Stromlieferanten selbst wählen können. Zu dieser Marktöffnung drängt der Bundesrat das Energiedepartement. Das Tempo ist allerdings gemächlich.

Konnte auch eigene Akzente setzen: Energieministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Sebastian Magnani (13 Photo)

Konnte auch eigene Akzente setzen: Energieministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Sebastian Magnani (13 Photo)

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Auch im Schneckentempo kommt das Ziel langsam näher. Unter diesem Motto arbeitet der Bundesrat auf die vollständige Öffnung des Strommarkts hin. Gestern hat er das Departement von Energieministerin Simonetta Sommaruga damit beauftragt, im ersten Quartal 2020 ein Aussprachepapier vorzulegen – so beschrieb es die SP-Bundesrätin selbst. Lieber wäre sie in einen noch gemächlicheren Trott gefallen und hätte den Strommarkt erst dann geöffnet, wenn die Schweiz mit der EU dereinst ein Elektrizitätsabkommen abschliesst. Mehrere gut informierte Personen bestätigen entsprechende Angaben der «NZZ am Sonntag».

Bedingung wäre aber eine Einigung beim institutionellen Abkommen, das derzeit auf Eis liegt. Mit dieser ungewissen Aussicht wollte sich die Mehrheit im Bundesrat nicht begnügen. Mehr Wettbewerb im Inland soll die Preise purzeln und die Innovationskraft steigen lassen, zudem soll das institutionelle Abkommen nicht mit einer ebenfalls umstrittenen Marktöffnung beladen werden. Denn 2002 war die vollständige Liberalisierung schon einmal an der Urne gescheitert, erst per 2009 öffnete das Parlament den Markt in einem ersten Schritt für Grossverbraucher.

Neue Dienste und Produkte

Nun nimmt der Bundesrat langsam den zweiten Schritt in Angriff. Die Vernehmlassung habe gezeigt, «dass eine Mehrheit der Kantone und Parteien den Strommarkt ganz öffnen will, damit sich die innovativen Produkte und Dienstleistungen rasch durchsetzen können», sagte Sommaruga. Als Beispiele nannte sie lokale Stromgemeinschaften, also Verbünde von Nachbarn, die einander mit Elektrizität beliefern. Weiter prüft der Bundesrat eine Speicherreserve dafür, Engpässe zu überbrücken. Gestärkt werde auch die Position der Verbraucher, etwa mit mehr Transparenz bei den Strompreisen. Allerdings sind die Folgen für die Stromkunden noch nicht abzuschätzen, da zu viele wichtige Punkte offen sind und bis zu einer allfälligen Umsetzung noch mehrere Jahre vergehen werden. 

Die Energieministerin hat auch eigene Akzente setzen können: Zur Stärkung der Versorgungssicherheit schlägt sie ein neues Subventionssystem vor, mit dem jährlich 215 Millionen Franken in den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien fliessen. Das macht sie mit Aufträgen aus dem Parlament im Rücken, gegen die sich ihre Vorgängerin Doris Leuthard vor einem Jahr vehement gewehrt hatte. Die CVP-Bundesrätin stellte auch Probleme bei der Versorgungssicherheit in Abrede.

Branche hofft auf mehr Sicherheit

Die Branche reagiert vorsichtig positiv. «Wir begrüssen, dass es jetzt vorwärtsgeht mit dem neuen Stromversorgungsgesetz», sagt Claudia Egli, Kommunikationschefin des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. «Natürlich wünschen wir uns ein noch schnelleres Vorgehen, aber die politischen Prozesse brauchen ihre Zeit.» Erfreulich sei, dass die Versorgungssicherheit Priorität haben werde «und ein angemessener Anteil an inländischen erneuerbaren Energien geplant ist». Die Branche erhalte damit Planungs- und Investitionssicherheit.

Mehr Tempo verlangt FDP-Energiepolitiker Christian Wasserfallen: «Die vollständige Strommarktöffnung sowie der damit mögliche Anschluss an den EU-Strommarkt müssen umgehend umgesetzt werden.» Das gelte auch für die strategische Reserve, sagt der Berner Nationalrat: «Die Verzögerungstaktik des Bundesrates ist angesichts der immer prekäreren Versorgungssituation vor allem im Winterhalbjahr völlig unverständlich.»

Zum gegenteiligen Schluss kommt die SP. «Die Öffnung destabilisiert den Strommarkt», kritisiert Fraktionschef Roger Nordmann. «Der Bundesrat erhöht die Unsicherheit: Mit der Liberalisierung wird weniger in erneuerbare Energien investiert, weil die Investitionen zu diesen tiefen Preisen nicht rentieren», sagt der Waadtländer Nationalrat. «Eine Öffnung des Strommarkts ohne Stromabkommen mit der EU bedeutet, dass wir nur die Nachteile erhalten, ohne die bessere Versorgungssicherheit.»

Bundesrat will erneuerbare Energien länger als angekündigt subventionieren

Wurde das Stimmvolk getäuscht, als es 2017 über die Energiestrategie 2050 befand? Im Abstimmungsbüchlein schrieb der Bundesrat damals, die Förderung der erneuerbaren Energien werde befristet: «Für Einspeisevergütungen dürfen neue Zusagen bis Ende 2022 erfolgen, für Investitionsbeiträge bis 2030.»

Nun aber sollen die Subventio­nen weiterlaufen – bis 2035, dank Ausschreibungen und Auktionen neu näher am Markt. So plant es der Bundesrat. Die Stromkonsumenten zahlen also länger als geplant pro Kilowattstunde Strom einen Zuschlag von 2,3 Rappen für die Förderung der Wasserkraft, der Solar- und Windenergie sowie der Geothermie und von Biogasanlagen.

Der Bundesrat will so die einheimischen erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit stärken. Das Departement von Simonetta Sommaruga (SP) muss nun eine Revision des Energiegesetzes vorbereiten.

Die Energieministerin bezeichnete es gestern vor den Medien als «nicht ideal», dass zum Zeitpunkt des Urnengangs nicht klar gewesen sei, wie es nach 2023 weitergehen solle. Im bundesrätlichen Plan sieht sie aber ­«keinen Widerspruch» zu den Verlautbarungen vor dem Urnengang: «Der Bundesrat hat immer gesagt, es braucht ein zweites Massnahmen­paket.» Allerdings habe das Parlament damals den Vorschlag der Regierung – ein Paket, das auf Lenkungs- statt Fördermassnahmen setzt – verworfen. Sommaruga verwies zudem auf Forderungen aus dem Parlament; dieses hat inzwischen zwei Motionen auf dem Weg mit dem Ziel, die Stromversorgung und den Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen langfristig zu sichern.

Kritik an Sommaruga

Die Gegner der Energiestrategie sehen das anders. «Entgegen dem Volkswillen wird nun die Subventionierung weitergeführt», sagt Nationalrat Christian Wasserfallen. Seine Partei, die FDP, war vor der Abstimmung gespalten, rang sich aber zu einer Zustimmung durch – weil die Vorlage eine Befristung der Subventionierung vorsah. Entsprechend irritiert sind nun auch die freisinnigen Befürworter der Energiestrategie: «Mit solchen Ankündigungen verspielt Frau Sommaruga das Vertrauen der Parteien und des Stimmvolks», sagt Nationalrat Peter Schilliger.

Etwas weniger drastisch klingt es beim Schweizerischen Gewerbeverband, der aus denselben Motiven wie die FDP die Vorlage damals guthiess. Der stellvertretende Direktor Henrique Schneider bezeichnet die Verlängerung der Subventionen als falsch. «Immerhin», ergänzt er, «will der Bundesrat die Fördermassnahmen nun etwas wirtschaftlicher ausgestalten.»

Anders tönt es aus dem linken ­Lager. Das neue Klimaziel des Bundesrats – netto null bis 2050 – verlange eine Überarbeitung der Energiestrategie 2050, sagt Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Der Bundesrat müsse die Subventionen nicht nur verlängern, sondern auch erhöhen. (Stefan Häne)

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