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Bundesrat stockt Entwicklungshilfe widerwillig auf

Den Auftrag, die Schweizer Entwicklungshilfe zu erhöhen, erteilte das Parlament. Nun tat der Bundesrat wie geheissen, bleibt aber skeptisch und schlägt auch Alternativen vor.

Die Schweizer Entwicklungshilfe soll auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden: Zwei Kinder spielen in den Slums in der Nähe von Manila.
Die Schweizer Entwicklungshilfe soll auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden: Zwei Kinder spielen in den Slums in der Nähe von Manila.
Keystone

Der Bundesrat will in den nächsten beiden Jahren den Rahmenkredit für Entwicklungshilfe um 640 Millionen Franken aufstocken. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Da der Bundesrat skeptisch ist, schlägt er auch Alternativen vor.

Sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit – wie vom Parlament gewünscht – bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht werden, braucht es nach Ansicht des Bundesrats nämlich ab 2012 Sparanstrengungen bei anderen Bundesausgaben. Sonst könnten die Regeln der Schuldenbremse nicht respektiert werden.

Deshalb schlägt der Bundesrat in der am Freitag zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft als Variante vor, auf 125 Millionen Mehrausgaben zu verzichten. Der Rahmenkredit würde damit noch 515 Millionen Franken und der Anteil der Entwicklungshilfe am Nationaleinkommen 0,45 Prozent betragen.

Bundesrat von Anfang an skeptisch

Der Bundesrat steht dem Ansinnen des Parlaments, die Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen, seit Anbeginn skeptisch gegenüber. Zuerst wollte er den Auftrag der Eidgenössischen Räte gar nicht erst erfüllen. Der Ständerat bekräftigte jedoch den Auftrag, so dass der Bundesrat letzten Juni ankündigte, dass er eine Botschaft ausarbeitet.

SDA/ske

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