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Bundesrat krebst zurück – keine Bewilligungspflicht für Kinderbetreuung

Grosseltern, Göttis, Tanten und Onkel sollen auch weiterhin ohne Bewilligung Kinder hüten dürfen. Pflegeeltern brauchen allerdings eine Genehmigung.

Der Bundesrat macht eine Kehrtwende: Grosseltern, Göttis und Au-pairs sollen nun doch keine Bewilligung für die Kinderbetreuung brauchen. Er schickt die umstrittene Kinderbetreuungsverordnung in die zweite Vernehmlassung.

Die Kritik war laut und heftig, als der Bundesrat die Kinderbetreuungsverordnung letztes Jahr in die Vernehmlassung schickte. Dass er selbst für Verwandte, nahe Freunde und Au-pairs eine Bewilligungspflicht zum Kinderhüten einführen wollte, wurde in breiten Kreisen als Überregulierung empfunden. Begriffe wie «Grosi-Lizenz» machten die Runde.

Verwandte und nahe stehende Personen brauchen keine Bewilligung

Nun rückt der Bundesrat von diesen Ideen ab. Am Freitag hat er die Verordnung, die nach der ersten Vernehmlassung überarbeitet worden war, ein zweites Mal in die Konsultation geschickt. Darin schlägt er vor: Verwandte der Eltern und nahestehende Personen wie Gotten und Göttis brauchen keine Bewilligung für die Kinderbetreuung.

Auch fremde Personen im Haushalt der Eltern – etwa Nannis und Au-pairs – sollen ohne Bewilligung hüten dürfen, wie das eidgenössische Justizdepartement (EJPD) mitteilt. Dies bedeutet, dass sowohl die Aufsicht durch die Behörden als auch die Weiterbildungspflicht der Betreuerinnen und Betreuer entfällt.

Pflegeeltern brauchen Genehmigung

Eine Bewilligung brauchen dem neuen Vorschlag zufolge nur Personen, die den Eltern nicht nahestehen und die für ihre Arbeit bezahlt werden. Betreuen sie aber unbezahlt, entfällt diese Pflicht.

Anders sieht es bei den Pflegeeltern aus. Da die Vollzeitbetreuung «viel tiefgreifender» sei als die Tagesbetreuung, brauchen Pflegeeltern in jedem Fall eine Genehmigung, schreibt das EJPD.

Auch Umfang der Betreuung wird berücksichtigt

Der neuen Regelung liegen zwei Hauptkriterien zu Grunde: die Nähe zur Betreuungsperson und der Umfang der Betreuung. Zudem legt der Verordnungsentwurf fest, ab welchem zeitlichen Umfang in der Tages- und der Vollzeitbetreuung eine Genehmigung nötig ist. Damit brauchen Personen, die nur ab und zu ein Kind hüten, keine Bewilligung – auch wenn sie dafür bezahlt werden.

In der ersten Vernehmlassung war zudem das Kriterium der Kinderzahl bemängelt worden, das die Betreuung in einer Familie von der Betreuung in einer Einrichtung abgrenzen sollte. Als neue Grösse dient nun die Anzahl der angebotenen Betreuungsplätze. Dies ermögliche es, einen Platz auf mehrere Kinder aufzuteilen, was besser den Bedürfnissen in der Tagesbetreuung entspreche.

SDA/ske

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