Bundesrat für 24-Stunden-Tankstellenshops
Tankstellenshops an Hauptverkehrsstrassen sollen rund um die Uhr und am Sonntag geöffnet haben dürfen. Der Bundesrat unterstützt die Liberalisierung der Öffnungszeiten. Jetzt muss das Parlament entscheiden.
Die Wirtschaftskommissionen des Nationalrats hat aufgrund einer parlamentarischen Initiative bereits eine Änderung des Arbeitsgesetzes vorbereitet. Die Revision gibt Tankstellenshops die Möglichkeit, die ganze Nacht und auch sonntags ohne spezielle Bewilligung Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist.
Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren, was die Wirtschaftskommissionen nicht für sinnvoll halten.
Bedürfnis decken
Auch der Bundesrat ist damit einverstanden, die Öffnungszeiten zu liberalisieren, wie er am Mittwoch mitteilte. Seiner Ansicht nach entlastet dies die Betriebe und entspricht einem Bedürfnis von Personen, die nachts arbeiten.
Der Bundesrat rechnet auch nicht mit einer erheblichen Zunahme der Nachtarbeit, weil ja schon heute während der ganzen Nacht Verkaufspersonal anwesend ist. Trotzdem spricht der Bundesrat sich dafür aus, die Nacht- und Sonntagsarbeit nur sehr restriktiv zuzulassen.
So will er etwa der unkontrollierten Ausbreitung von 24-Stunden- Shops vorbeugen, indem er die Liberalisierung nur an «Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr» statt «an Hauptverkehrstrassen» zulassen will. Dieser Begriff sei von den Gerichten bereits definiert, schreibt er.
Verzettelte Arbeitszeiten
Ladenbetreiber und Konsumentenschützer hatten sich dafür ausgesprochen, Tankstellenshops vom Sonntags- und Nachtarbeitsverbot auszunehmen. Die Detailhändler dagegen befürchten Nachteile im Wettbewerb.
Die Gewerkschaften bezeichnen die Liberalisierung als «verantwortungslos», weil sie die Arbeitsbedingungen der Verkaufsangestellten weiter verschlechtere, wie die Gewerkschaft syna am Mittwoch mitteilte.
Problematisch sei, dass bei den Arbeitsbedingungen «in den Tankstellenshops Wildwuchs herrscht». Es gebe keinen nationalen Gesamtarbeitsvertrag, sondern einzelne Verträge, die unterschiedliche Richtlinien beinhalteten und «nicht einmal eingehalten» würden.
Die Ausdehnung der Stunden führe zu einer Verzettelung der Arbeitseinsätze. Es gebe Detailhandelsangestellte, die eine «Zimmerstunde» hätten. Die Gewerkschaften sind bereit, die Liberalisierung zu bekämpfen, wenn nötig auch mit einem Referendum.
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