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Bundesrat erteilt «No Billag» klare Absage

Radio und Fernsehen sollten weiterhin über Gebühren finanziert werden, urteilt der Bundesrat und lehnt eine entsprechende Volksinitiative ab.

jros
Will das gebührenfinanzierte Radio- und Fernsehen beibehalten: Bundesrätin Doris Leuthard an einer Medienkonferenz über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Jahr 2015.
Will das gebührenfinanzierte Radio- und Fernsehen beibehalten: Bundesrätin Doris Leuthard an einer Medienkonferenz über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Jahr 2015.
Peter Schneider, Keystone

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ohne Gegenvorschlag ab. Aus seiner Sicht hätte die Abschaffung der Gebühren «einschneidende Auswirkungen» auf die Schweizer Medienlandschaft und würde den Medienplatz Schweiz «erheblich schwächen».

Das Angebot der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter würde im Falle eines Verzichts auf die Abgaben drastisch reduziert. Besonders gefährdet wären hier die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz. Gerade in der mehrsprachigen Schweiz sei eine hochwertige und unabhängige Berichterstattung in allen Landessprachen bedeutend. Die Initiative widerspreche daher der medienpolitischen Haltung des Bundesrates grundlegend, schreibt das Departement von Medienministerin Doris Leuthard.

Der Bundesrat plant, das heutige Radio- und Fernsehgesetz in Zukunft dem Internetzeitalter anzupassen und in ein Gesetz über elektr0nische Medien umzuwandeln.

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