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Bundesrat beschliesst Departementsumbau – Forschung und Bildung werden vereint

Der Bundesrat bildet seine Departemente grosszügig um: Ab dem Jahr 2013 werden Bildung, Forschung und Innovation in einem Departement vereint. Dies ist nicht die einzige Reform.

Wer im Jahr 2013 dem Volkswirtschaftsdepartement vorsteht ist noch unklar: Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter.
Wer im Jahr 2013 dem Volkswirtschaftsdepartement vorsteht ist noch unklar: Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter.
Keystone

Der Bundesrat hat beschlossen, die Departemente neu zu gruppieren. Er gab dabei dem Druck des Parlaments nach und vereinte Bildung, Forschung und Innovation unter einem Dach. Ein Sicherheitsdepartement lehnte die Regierung aber ab.

Gemäss den heutigen Beschlüssen werden das Staatssekretariat für Bildung und Forschung sowie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen aus dem Departement des Innern (EDI) herausgelöst und ins Volkswirtschaftsdepartement (EVD) überführt. Dort ist bereits heute das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie angesiedelt.

Gleichzeitig wird das für Europafragen zuständige Integrationsbüro vollständig dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstellt. Bislang waren EVD und EDA gemeinsam zuständig. Das EVD gibt zudem das Bundesamt für Veterinärwesen ans EDI ab.

Neuordnung gilt ab 2013

Die Neuordnung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Damit bleibt offen, ob die Reform die derzeitigen Departementsvorsteher Johann Schneider-Ammann (EVD) und Didier Burkhalter (EDI) betrifft. Bis 2013 bleiben die heutigen Zuständigkeiten bestehen. Wie die neugruppierten Departemente dannzumal heissen sollen, ist noch nicht geklärt.

Mit seinen Entscheiden erfüllt der Bundesrat einen langjährigen Wunsch aller Parteien. Im Parlament hatten sie immer wieder gefordert, dass die Bildung in einem einzigen Departement vereint wird. Bis diesen Mittwoch konnte sich der Bundesrat aber nie darauf einigen, unter anderem wegen der personellen Zusammensetzung des Bundesrats.

Zuletzt war der Ton des Parlaments immer schärfer geworden. Erst am Dienstag hatte die Bildungskommission des Ständerats zu diesem Thema eine Initiative der nationalrätlichen Schwesterkommission gutgeheissen.

Darin forderten die beiden Kommissionen ultimativ, die Bildung in einem einzigen Departement zu gruppieren. Komme der Bundesrat der Forderung bis zum Beginn der neuen Legislatur nicht nach, müsse das Parlament das Zepter in die Hand nehmen.

Kein Sicherheitsdepartement

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey kommentierte das Vorgehen des Parlaments vor den Medien nicht. Sie gab vor allem ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, dass der Bundesrat nach mehr als fünf Jahren Diskussion einen Umbau der Departemente beschlossen habe.

Nicht eingegangen ist der Bundesrat auf die Forderung des Parlaments, alle mit Sicherheitsfragen betrauten Verwaltungseinheiten wie die Verteidigung, den Grenzschutz und das Bundesamt für Polizei (fedpol) in einem Sicherheitsdepartement zusammenzufassen.

Calmy-Rey begründete dies damit, dass dies nicht genügend Vorteile gebracht hätte. Ausserdem sei die Führung von Armee und Polizei unter einem Dach umstritten gewesen.

Chancenlos war folgerichtig auch Calmy-Reys eigener Antrag, für einen umfassenden Umbau alle Departemente. Eine klare Mehrheit habe dies als zu grosse Umwälzung empfunden, sagte sie. Genauso eindeutig habe es der Bundesrat aber abgelehnt, beim Status Quo zu bleiben.

Herausforderungen besser meistern

Die Bundespräsidentin betonte, dass es dem Bundesrat darum gegangen sei, Strukturen zu schaffen, welche den politischen Prioritäten und den zentralen Herausforderungen der Schweiz entsprächen. Dazu sei eine vertiefte Diskussion nötig gewesen.

Mit dem Bildungsdepartement könne die Schweiz die Bildung und Forschung konsequent fördern. Dass die Bildung im EVD gebündelt wird, begründete sie mit der grossen Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für die Schweizer Wirtschaft. Trotz der Zuständigkeit des Wirtschaftsdepartements bleibe aber die akademische Freiheit garantiert.

Calmy-Rey sagte gleichzeitig, dass die Zusammenarbeit zwischen allen Verwaltungseinheiten verbessert werden müsse. Dies gelte insbesondere für die Dienste, welche für die Sicherheit von Bevölkerung und Territorium zuständig seien.

Der Bundesrat habe in diesem Zusammenhang einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem die bestehenden Zusammenarbeitsformen inventarisiert und analysiert werden. Der für Mitte September angekündigte Bericht soll auch Verbesserungsvorschläge enthalten.

Ebenfalls im September soll der detaillierte Plan vorliegen, wie der Departementsumbau konkret vollzogen werden soll. Zu klären ist insbesondere, welche Gesetze und Verordnungen geändert werden müssen.

SDA/mrs

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