Keller-Sutter will keine IS-Kämpfer im eigenen Land

Die Bundesrätin hat sich zu möglichen Rückführungen von Schweizer Jihadisten aus dem Nahen Osten geäussert.

Problem Schweizer Jihadisten: Bundesrätin Karin Keller-Sutter will die Sicherheit nicht aufs Spiel setzen. (14. Februar 2019)

Problem Schweizer Jihadisten: Bundesrätin Karin Keller-Sutter will die Sicherheit nicht aufs Spiel setzen. (14. Februar 2019)

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter nahm erstmals Stellung zur Rücknahme von Jihadisten mit Schweizer Pass aus Syrien oder dem Irak. Im Westschweizer Radio RTS erklärte die Bundesrätin, dass die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und der hiesigen Einsatzkräfte oberste Priorität habe. Durch Rückführungen in die Schweiz könne diese Sicherheit durchaus gefährdet werden. «Ist es möglich, dass die Prozesse gegen Schweizer Jihadisten vor Ort durchgeführt werden können? Diesen Fall würde ich vorziehen», meinte die St. Gallerin.

Keller-Sutter erinnerte daran, dass die Gerichtsverfahren gegen Jihadisten sehr komplex seien. Schliesslich handle es sich um Straftaten in Kriegsgebieten. «Bereits vor Ort ist es schwierig, die Beweislage zu sichten. Stellen Sie sich vor, wie nun plötzlich Schweizer Gerichte das Verhalten dieser Kämpfer in Syrien beurteilen sollen», erklärte die Bundesrätin im Radio-Interview.

«Kind ist nicht gleich Kind»

Die Magistratin äusserte sich auch zu Schweizer Frauen und Kindern, die sich in den Kriegs- und Krisengebieten befinden. «Wir vermuten, dass es Kinder hat. Aber Kind bedeutet nicht immer gleich Kind. Es macht einen Unterschied, ob es sich um ein Kind jüngeren Alters handelt oder um einen Teenager von 15 Jahren. Wir wissen, dass es in dieser Altersgruppe bereits Extremisten hat.»

Die Justizministerin griff auch die Lage der Frauen in den Kriegsgebieten im Nahen Osten auf. Gewisse extremistische Frauen hätten ihre Männer getrieben. Aber es sei nicht einfach, die Lage zu beurteilen. Man müsse von Fall zu Fall schauen.

Trumps Vorstoss schreckt Europa auf

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Rücknahme von europäischen IS-Kämpfern durch ihre Heimatländer hat Europa aufgeschreckt. «So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines Treffens mit europäischen Amtskollegen in Brüssel. Deswegen wolle man mit den Vereinigten Staaten das Gespräch suchen. Die Rede ist von rund 800 Milizionären aus Europa.

Von den seit 2001 vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erfassten 93 Jihad-Reisenden aus der Schweiz begaben sich 78 nach Syrien und in den Irak, wie der Website des NDB zu entnehmen ist. Insgesamt sind 33 Personen gestorben (davon 27 bestätigt), 16 (davon 13 bestätigt) sind in die Schweiz zurückgekehrt.

«Gemäss den Zahlen des NDB handelt es sich um einige Einzelfälle. Viele der rund 40 Schweizer Jihad-Reisenden sind noch nicht gefasst», schreibt SRF.ch dazu.

fal

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