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Bundesbudget und Berufsbildung: Der Nationalrat in Kürze

Am vierten Tag der Wintersession hat sich die grosse Kammer in Bern heute mit folgenden Vorlagen beschäftigt.

ami
Die Bürgerlichen setzen beim Bundespersonal den Rotstift an: Mitglieder der SVP-Fraktion im Parlament. (8. Dezember 2011)
Die Bürgerlichen setzen beim Bundespersonal den Rotstift an: Mitglieder der SVP-Fraktion im Parlament. (8. Dezember 2011)
Keystone

Der Nationalrat hat die Beratung des Bundesbudgets für das nächste Jahr aufgenommen. Dieses sieht gemäss den Entscheiden des Ständerats bei Einnahmen und Ausgaben von rund 64 Milliarden Franken eine schwarze Null vor. Trotzdem will die grosse Kammer beim Bundespersonal den Rotstift ansetzen. Sie kürzte den Personalaufwand um 150 Millionen Franken.

Treibende Kräfte hinter diesem Beschluss waren alle bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der BDP. Weitere 100 Millionen Franken wurden beim Betriebsaufwand gestrichen und 50 Millionen bei den Beratungsmandaten. Der Nationalrat wird das Budget 2012 erst nächsten Montag zu ende beraten.

Mehr Geld für Berufsbildung

Ausserdem hat sich der Nationalrat mit der Berufsbildung beschäftigt. Der Rahmenkredit für Berufsbildung wird um 82 statt nur um 36 Millionen Franken aufgestockt. Nach dem Ständerat hat in der Debatte zum Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Damit werden der Rahmenkredit für Berufsbildung auf 757,6 Millionen Franken und die Zahlungskredite auf 88 Millionen Franken angehoben.

Das sind 82 respektive 18 Millionen mehr als der Bundesrat beantragt hatte. Dank der Aufstockung steigt der Bundesanteil an den Berufsbildungsausgaben nun auf die gesetzlich vorgesehenen 25 Prozent. Insgesamt beläuft sich der BFI-Kredit auf knapp 5,3 Milliarden Franken.

(SDA)

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