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Bund zahlt Bauern über 11 Milliarden Franken

Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen künftig stärker an bestimmte Leistungen gekoppelt sein: Mehr Geld erhält, wer umwelt- und landschaftsschonend produziert.

11,3 Milliarden Franken Direktzahlungen von 2014–17: Bauern führen eine Kuh aus dem Stall in Furggels SG.
11,3 Milliarden Franken Direktzahlungen von 2014–17: Bauern führen eine Kuh aus dem Stall in Furggels SG.
Keystone

Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen künftig stärker an bestimmte Leistungen gekoppelt sein: Mehr Geld erhält, wer umwelt- und landschaftsschonend produziert. Daran hält der Bundesrat fest. In den Details ist er den Bauern jedoch entgegengekommen.

Der Bundesrat habe Konzessionen gemacht, am Hauptziel aber festgehalten, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern. «Ich will eine Landwirtschaft, die nachhaltig produziert und sich dem Wettbewerb stellt.»

Die Vorlage zur künftigen Agrarpolitik geht nun ans Parlament. Kernstück ist das neue Direktzahlungssystem. Die Hälfte der Direktzahlungen soll für Leistungen im Zusammenhang mit Umwelt, Landschaft und Tierwohl fliessen. Geld sollen die Bauern etwa dafür erhalten, dass sie die Ausbreitung des Waldes verhindern, den Tieren Auslauf gewähren und den Boden schonend bewirtschaften.

60 Prozent Selbstversorgung

Die andere Hälfte der Direktzahlungen ist von solchen Kriterien unabhängig: 40 Prozent sollen die Bauern dafür erhalten, dass sie Nahrungsmittel produzieren und damit zur Versorgungssicherheit beitragen. Der Selbstversorgungsgrad soll auf dem heutigen Stand von rund 60 Prozent bleiben.

Die restlichen 10 Prozent der Mittel stehen für die sogenannten Anpassungs- oder Übergangsbeiträge zur Verfügung. Es handelt sich dabei um jene Beiträge, die den Bauern bei der Umstellung auf das neue System das bisherige Einkommen sichern sollen.

Mehr Geld für Produktion

Bei der Ausgestaltung des Systems ist der Bundesrat von seinem Ziel, Anreize zu intensiver Landwirtschaft zu vermeiden, ein Stück abgerückt. Zwar gibt es künftig keine allgemeinen Flächen- und Tierbeiträge mehr.

Die Versorgungssicherheitsbeiträge, die flächenbezogen ausgerichtet werden, sollen aber höher ausfallen als ursprünglich geplant. Vorgesehen ist ein Basisbeitrag von 900 statt 850 Franken pro Hektare. Zudem soll sich eine grössere Anzahl Tiere nun doch bezahlt machen: Wer mehr Tiere hält, bekommt einen höheren Grünlandbeitrag.

Der Ansporn, möglichst viele Tiere zu halten, sei mit dem neuen System aber «etwas reduziert», sagte Schneider-Ammann. Das Ziel sei, dass der Milchviehbestand auf dem heutigen Niveau bleibe.

Weniger Geld für Umstellung

Die links-grüne Seite hatte tiefere Versorgungssicherheitsbeiträge und stattdessen mehr Geld für Biolandbau und fürs Tierwohl gefordert, die Wirtschaft wollte gar keinen Basisbetrag für die Versorgungssicherung.

Dies hat der Bundesrat nicht berücksichtigt. Gesenkt hat er stattdessen – im Einvernehmen mit den Bauern – die Übergangsbeiträge, und zwar auf 480 Millionen Franken. Ursprünglich waren dafür 650 Millionen eingeplant.

Anders als zunächst vorgesehen sollen diese Gelder aber nicht mehr an eine Person, sondern an einen Betrieb gebunden sein. Bei einer Betriebsübergabe blieben sie also erhalten.

Nur für eidgenössisch diplomierte Bauern

Eine weitere Neuerung betrifft die beruflichen Voraussetzungen für Direktzahlungen. Neu soll nur noch Subventionen erhalten, wer ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Landwirt vorweisen kann. Nicht mehr anerkannt würde damit ein Nebenerwerbskurs.

Belohnt wird im neuen System, wer viele Tiere zur Sömmerung auf die Alp schickt: Der Bundesrat schlägt einen tierbezogenen Alpungsbeitrag für Ganzjahresbetriebe vor. Zudem sollen die Sömmerungs-, Hang- und Biodiversitätsbeiträge im Berggebiet angehoben werden.

Mehr Geld sieht der Bundesrat ausserdem für den Ackerbau vor. Damit soll der Ackerbau, für den heute weniger Direktzahlungen fliessen als für die Viehwirtschaft, attraktiver gemacht werden. Ziel ist nicht zuletzt, dass mehr Futtermittel angebaut werden.

Insgesamt höheres Einkommen

Für die Jahre 2014 bis 2017 sind für die Landwirtschaft insgesamt rund 13,7 Milliarden Franken vorgesehen. Davon sollen 11,3 Milliarden in die Direktzahlungen fliessen. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit der neuen Agrarpolitik sowohl die Nahrungsmittelproduktion als auch die ökologischen Leistungen zunehmen, wie das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schreibt.

Das Einkommen der Landwirtschaft wird nach den Berechnungen des Bundesamtes für Landwirtschaft über jenem liegen, das mit einer Weiterführung der bisherigen Politik zu erwarten wäre: Das Bundesamt beziffert das Plus beim Sektoreinkommen auf 110 Millionen Franken. Für den einzelnen Bauernbetrieb hängt das Einkommen von der Beteiligung an Programmen für ökologische oder tierfreundliche Produktion ab.

Ein Betrieb, der sich stark nach den neuen Kriterien ausrichtet, kommt demnach auf mehr Gelder als heute. Insgesamt verspreche die Vorlage Kontinuität und Sicherheit, sagte Schneider-Ammann. Sollten internationale Agrarabkommen in Kraft treten, bräuchte es laut EVD indes zusätzliche finanzielle Mittel zur Finanzierung von Begleitmassnahmen.

Bauernverband will «Korrekturen»

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) erachtet die Anpassungen, die der Bundesrates an der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 vorgenommen hat, als ungenügend. Der Bundesrat habe lediglich «ein paar Korrekturen» an der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage vorgenommen.

Dies reiche jedoch nicht, schreibt der SBV am Mittwoch in einer Stellungnahme. Es sei bedauerlich, dass der Finanzrahmen nicht an die Teuerung angepasst werde. «Die Landwirtschaft muss so für die gleiche Entschädigung mehr Leistungen erbringen.»

Zufrieden ist der Bauernverband mit den Kriterien der Direktzahlungen an die Bauern. Doch auch hier fordert er weitere Anpassungen. Vor allem die Nahrungsmittelproduzenten würden vernachlässigt.

(SDA)

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