Bund will mehrere Jihadisten ausbürgern

Das Staatssekretariat für Migration will Schweizer Doppelbürgern, die sich dem Jihad angeschlossen haben, den Pass entziehen.

Radikalisierten Islamisten soll Schweizer Doppelbürgerschaft entzogen werden. (Archiv)

Radikalisierten Islamisten soll Schweizer Doppelbürgerschaft entzogen werden. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Vor zwei Jahren lancierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein erstes Ausbürgerungsverfahren gegen einen Jihadisten. Damals handelte es sich um einen italienisch-schweizerischen Doppelbürger, der 2015 nach Syrien gereist war, um sich dem «Islamischen Staat» anzuschliessen. Nun hat das SEM gegenüber SRF bestätigt, dass weitere Ausbürgerungsverfahren im Gange sind.

Laut dem Nachrichtendienst des Bundes haben sich insgesamt 19 Doppelbürger dem Jihad angeschlossen. Gemäss SEM-Sprecherin Katrin Schmitter sind derzeit weniger als fünf Verfahren zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts am Laufen. Wo sich die betroffenen Doppelbürger derzeit aufhalten, gibt das SEM nicht preis.

Schmitter erwähnte lediglich, dass es sich um Personen handle, die mit ihrem Verhalten oder ihren Interessen dem Ansehen der Schweiz erheblich schadeten.

Jihadistisch motivierte Reisebewegungen seit 2001. (Bild: NDB)

Gesetzliche Kriterien konkretisiert

Der mittlerweile eingestellte Fall des Italo-Schweizers Christian I. aus Winterthur – er ist wahrscheinlich in Syrien ums Leben gekommen – wies Schwachpunkte im Gesetz auf. Demnach zeigten juristische Abklärungen im Auftrag des Bundes, dass die gesetzlichen Kriterien für eine Ausbürgerung zu vage waren.

Der Bundesrat hat sich der Sache angenommen und die Kriterien konkretisiert, weshalb die Behörden nun einen neuen Anlauf für die Ausbürgerung von mehreren Islamisten nehmen.

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