Zum Hauptinhalt springen

Bund muss sich bei Telefon-Überwachung zurückhalten

Der Schweizer Nachrichtendienst darf nicht präventiv Telefone oder Computer von Privaten überwachen. Das hat der Bundesrat beschlossen.

Der Nachrichtendienst muss vorerst auf neue Mittel der Informationsbeschaffung verzichten. So soll zum Beispiel die technische Überwachung an nicht allgemein zugänglichen Orten weiterhin untersagt sein. Dies hat der Bundesrat entschieden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Es handelt sich um eine überarbeitete Version jenes Gesetzesentwurfs, den das Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen hatte.

Nach dem Willen des Bundesrates hätte der Nachrichtendienst künftig präventiv Telefone und Computer überwachen dürfen. Dies ging dem Parlament aber zu weit. Nun hat der Bundesrat eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die auf die umstrittenen Neuerungen verzichtet.

Schutz für Informanten

Ein Ausbau der Überwachung ist damit aber noch nicht gänzlich vom Tisch: Die Notwendigkeit weiterer Massnahmen soll im Rahmen der Schaffung eines gesamtheitlichen Nachrichtendienstgesetzes nochmals geprüft werden, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) schreibt. Die Botschaft zu diesem Gesetz will der Bundesrat spätestens Ende 2012 vorlegen.

Bei der aktuellen BWIS-Revision geht es laut dem VBS mehrheitlich um die Aktualisierung von Regeln, die sich auf Verordnungsstufe bewährt haben. Als Beispiel nennt das Departement die Lagedarstellung bei heiklen Grossereignissen wie dem WEF.

Geregelt wird auch der Schutz und die Entschädigung von Informanten, die Verleihung von Tarnidentitäten und die Bewaffnung von besonders gefährdeten Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes. Dabei werde die bereits heute gängige Praxis gesetzlich verankert, schreibt das VBS.

SDA/oku

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch