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Bund muss doch IV-Renten nach Kosovo auszahlen

Der Bundesrat bekommt eine Lektion in Balkankunde: Kosovaren sind immer noch auch Serben. Man darf ihnen deshalb den Rentenexport nicht verweigern.

Damit hat der Bundesrat nicht gerechnet, als er vor gut einem Jahr die Schraube anzog. Er wollte keine neuen IV-Renten mehr nach Kosovo auszahlen – und muss sich nun belehren lassen, dass dies widerrechtlich ist. Denn gemäss dem Bundesverwaltungsgericht sind Kosovaren immer noch auch Serben, und diesen darf die Schweiz vertragsgemäss nicht einfach Renten verweigern.

Um dieses in den Augen vieler Beobachter etwas skurrile Urteil zu verstehen, ist ein kurzer Blick zurück notwendig. Wie mit vielen Ländern hatte die Schweiz auch mit dem früheren Jugoslawien ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Es erlaubte den Angehörigen beider Staaten, Rentenleistungen auch im jeweils anderen Land zu beziehen. Als Jugoslawien zerfiel, stand die Schweiz dann vor der Frage, mit welchen der neuen Teilstaaten sie welche Regeln übernehmen will.

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