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Bund bringt Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Er zieht stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag vor – und nimmt damit die Jagd nach «guten Risiken» ins Visier.

Mit dem Dossier betraut: Bundesrat Alain Berset in Bern, hier zu den Krankenkassenprämien für 2013. (27. September 2012)
Mit dem Dossier betraut: Bundesrat Alain Berset in Bern, hier zu den Krankenkassenprämien für 2013. (27. September 2012)
Keystone

Mit einer Rückversicherung für teure Krankheitsfälle will der Bundesrat die Risikoselektion stark eindämmen. Damit und mit einer stärkeren Trennung der Grund- und Zusatzversicherung steigt der Bundesrat in den Kampf gegen eine Einheitskrankenkasse.

Der Bundesrat will der Volksinitiative für eine Einheitskasse einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Das Volksbegehren lege zwar den Finger auf ein bedeutendes Problem des heutigen Systems – nämlich die kostspielige und unfaire Jagd der Kassen auf gute Risiken –, biete aber nicht die richtigen Lösungen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch vor den Medien.

Als Neuerung für das Krankenkassensystem bringt der Bundesrat eine obligatorische Rückversicherung für sehr hohe Kosten in der Grundversicherung ins Spiel. Die Krankenversicherungen müssten die Rückversicherung abschliessen, die bei Krankheitsfällen ab einer bestimmten Kostenschwelle einspringt.

Wie die Rückversicherung ausgestaltet würde, steht noch nicht fest. Auf Auftrag des Bundesrates wird Bersets Departement des Innern (EDI) Vorschläge ausarbeiten, die im ersten Quartal 2013 in eine Vernehmlassung gehen sollen.

Schwelle nahe bei 5000 Franken

Ab dem Schwellenwert, ab dem die Rückversicherung zahlt, würden die Kosten unter allen Kassen verteilt. Der Bundesrat habe Werte zwischen 5000 und 20'000 Franken pro Jahr diskutiert, sagte Berset. «Die Schwelle dürfte näher bei 5000 Franken liegen.»

Bei einem Schwellenwert von 5000 Franken würde die Rückversicherung rund die Hälfte der Kosten übernehmen. Bei 20'000 Franken wären es noch 21 Prozent.

Bezahlt würde die Prämie für die Rückversicherung mit der Krankenkassenprämie. Der Betrag wäre kantonal abgestuft. Die Versicherten würden direkt kaum etwas von der Rückversicherung spüren – ausser, dass die Prämienunterschiede innerhalb der Regionen deutlich kleiner würden, sagte Berset.

Ausgeglichenere Prämien

Die Rückversicherung solle die Solidarität in der Grundversicherung verbessern, sagte Berset. Sie unterscheide sich aber vom bereits diskutierten Hochrisiko-Pool: Damit die einzelnen Kassen nach wie vor einen Anreiz haben, auf die Kosten zu drücken, müssten sie ab dem Schwellenwert noch immer «10 bis 20 Prozent» der Kosten selber tragen, wie Berset sagte.

Auch die Rückversicherung soll den Versicherten gehören. In Frage kommt laut Berset die «Gemeinsame Einrichtung KVG», die heute den Risikoausgleich unter den Kassen durchführt.

Die Rückversicherung soll den Risikoausgleich auch nicht alleine verfeinern. Im bestehenden Ausgleich will der Bundesrat die Medikamentenkosten stärker berücksichtigen – nebst den heutigen Kriterien Alter, Geschlecht und Spitalaufenthalt. Dabei handelt es sich um eine Anpassung, die in der gescheiterten Managed-Care- Vorlage vorgesehen war.

Chinesische Mauer in den Kassen

Als dritten Pfeiler des Gegenvorschlags möchte der Bundesrat die Grund- und Zusatzversicherung stärker trennen. Die gleichen juristischen Gesellschaften sollen nicht mehr in beiden Bereichen tätig sein dürfen. Betroffen von diesem Verbot wären 16 Kassen, die dies heute tun.

Nicht verboten würden Gruppen, in denen mehrere Gesellschaften zusammengefasst sind. Zwischen diesen Einheiten möchte der Bundesrat aber Informationsbarrieren aufbauen – sogenannte Chinesische Mauern. Informationen der einen Kasse über einen Kunden dürfen nicht an eine andere Einheit gehen.

Diese Informationen helfen den Kassen heute bei der Risikoselektion. Von der Beschränkung wären 26 Kassen betroffen.

Keine Senkung der Kosten

Berset betonte, dass der Gegenvorschlag lediglich die schädliche Risikoselektion bekämpfe, nicht aber die Kostensteigerungen. «Die Initiative fordert keine Reduktion der Gesundheitskosten», sagte er. Auch der Gegenvorschlag tue dies nicht. Dafür seien andere Massnahmen notwendig. Dennoch sei der Vorschlag die bedeutendste Reform der Krankenversicherung seit deren Einführung vor 16 Jahren.

Die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse ist im vergangenen Mai mit rund 115'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Hinter dem Volksbegehren steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen angehören – darunter die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

SDA/cpm/rub/fko

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