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Bürgerrechtsgesetz droht abzustürzen

Drei Jahre hat das Parlament an der Gesetzesrevision gearbeitet. Nun droht eine unheilige Allianz die Vorlage zu versenken – sofern sich die Räte überhaupt einigen. Grünen-Politiker Glättli hofft auf einen Absturz.

Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes kommt nicht vom Fleck: Verena Diener (GLP) präsidiert die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die in ihrer Sitzung vom Montag beschlossen hat, am bisherigen Kurs des Ständerats festzuhalten.
Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes kommt nicht vom Fleck: Verena Diener (GLP) präsidiert die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die in ihrer Sitzung vom Montag beschlossen hat, am bisherigen Kurs des Ständerats festzuhalten.
Marcel Bieri, Keystone
«Was nun herausgekommen ist, ist nicht akzeptabel»: Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH) verlangt eine Verschärfung und macht deutlich, dass die Positionen praktisch unvereinbar sind.
«Was nun herausgekommen ist, ist nicht akzeptabel»: Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH) verlangt eine Verschärfung und macht deutlich, dass die Positionen praktisch unvereinbar sind.
Alessandro della Valle, Keystone
Drei Jahre arbeitet das Parlament nun an der Bürgerrechtsrevision. Im März 2011 hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga den Vorschlag des Bundesrats präsentiert. Seither wird die Vorlage zwischen den Räten hin- und hergeschoben.
Drei Jahre arbeitet das Parlament nun an der Bürgerrechtsrevision. Im März 2011 hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga den Vorschlag des Bundesrats präsentiert. Seither wird die Vorlage zwischen den Räten hin- und hergeschoben.
Lukas Lehmann, Keystone
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Als Ständerätin Verena Diener am Montag vor die Bundeshausmedien trat, hatte sie schlechte Nachrichten: keine Anzeichen für eine Einigung. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats, die sie präsidiert, hatte soeben beschlossen, am ständerätlichen Kurs bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes festzuhalten.

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