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Bürgerliche schmettern Waffengewalt-Initiative ab

Die grosse Kammer lehnt das Volksbegehren zur Verbannung der Militärwaffe aus den Haushalten ab. Die Bürgerlichen werfen den Initianten vor, die Milizarmee diskreditieren zu wollen.

Für die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schiesst die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» über das Ziel hinaus. Den links-grünen Initianten wird gar vorgeworfen, die Milizarmee diskreditieren zu wollen. Die grosse Kammer empfiehlt das Volksbegehren mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung.

Dieser Entscheid fiel am Freitagmorgen, die Debatte hatte der Nationalrat aber schon am Donnerstag geführt. SP und Grüne verteidigten dabei das Volksbegehren, das die Militärwaffe aus den Schweizer Haushalten ins Zeughaus verbannen will. Sämtliche bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab, ebenso der Bundesrat.

Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein Teil der Anliegen der Initianten bereits aufgenommen worden. So werde die Taschenmunition eingezogen, und die Armeewaffen könnten freiwillig und kostenlos im Zeughaus deponiert werden. Zudem seien in den Kantonen bei Einsammelaktionen 21'000 Waffen abgegeben worden.

Häufiger Suizid mit Schusswaffen

SP, Grüne und Grünliberale machten sich vergeblich für die Initiative stark. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen habe einen direkten Einfluss auf ihren Einsatz, betonte Chantal Galladé (SP/ ZH). Von den 2,3 Millionen Feuerwaffen in Privathaushalten seien 1,7 Millionen aktuelle oder ehemalige Armeewaffen. «Diese gehören ins Zeughaus und nichts ins Schlafzimmer.»

Laut Jo Lang (Grüne/ZG) belegen Statistiken, dass weniger Waffen in Privathaushalten auch die Suizidrate verminderten. In keinem anderen Land Europas begingen so viele Menschen Suizid mit Schusswaffen wie in der Schweiz. Deshalb unterstütze auch die Ärztevereinigung FMH die Initiative.

«Entwürdigung» waffentragender Soldaten

SVP, FDP und CVP sprachen sich einhellig gegen das Volksbegehren aus, das von ihren Fraktionssprechern konsequent als «Waffenverbots- Initiative» betitelt wurde. Diese schaffe «Scheinsicherheit» und «entwürdigt den waffentragenden Soldaten», erklärte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH).

Die Initiative töne verführerisch, ihre Versprechen blieben aber leer, sagte Corina Eichenberger (FDP/AG). Weder illegaler Waffenbesitz noch Waffenmissbrauch könnten so verhindert werden. Eichenberger warf den Initianten im Gegenteil vor, die Milizarmee «bewusst diskreditieren zu wollen.»

Dagegen wehrten sich die Grünliberalen. «Wir sind nicht für die Abschaffung der Armee», betonte Tiana Moser (GLP/ZH). Es gebe aber keinen Grund, die Waffe zu Hause aufzubewahren. Heute müsse man nicht mehr damit rechnen, «dass mitten in der Nacht die Russen über den Rhein kommen und sich der Soldat mit der Waffe zum Einsatzort durchschlagen muss.»

Sportschützen machen mobil

Im bürgerlichen Lager drückte einzig Martin Landolt (BDP/GL) Respekt für die Beweggründe der Initianten aus, lehnte sie aber dennoch ab. «Man verhindert Verkehrstote auf den Strassen auch nicht dadurch, dass man für den Besitz eines Autos einen Bedürfnisnachweis erbringen muss.»

Landolt spielte damit auf die Forderung der Initiative an, wonach nur Feuerwaffen besitzen darf, wer einen Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis vorweisen kann. Diese und die Forderung nach einem zentralen Waffenregister rief im Rat die Sportschützen auf den Plan.

Jakob Büchler (CVP/SG) sah durch die Initiative das Schiessen als Breitensport in Gefahr. Es sei unverantwortlich, die Ausbildung von Jungschützen an der Waffe zu behindern. Theophil Pfister (SVP/SG) befürchtete gar das «Waterloo» für Volkanlässe wie das Eidg. Schützenfest oder das Feldschiessen.

107'000 Unterschriften

Die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» ist im Februar 2009 mit 107'000 Unterschriften eingereicht worden. Hinter dem Begehren stehen SP, Grüne, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, GSoA, Friedensorganisationen, Frauenverbände, Kirchen sowie die Ärzte- Vereinigung FMH.

SDA/jak

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