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Budget, Asyl und Sexismus

Womit sich die Bundesparlamentarier in der letzten Session des Jahres beschäftigten.

Letzte Sitzungen. In der Wintersession stritten die Parlamentarier unter anderem über einen Zustupf für die AHV.
Letzte Sitzungen. In der Wintersession stritten die Parlamentarier unter anderem über einen Zustupf für die AHV.
Keystone

Gestern endete die Wintersession des Bundesparlaments. Wie üblich dominierte die Budgetdebatte die letzte Session des Jahres, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten über die Verwendung von insgesamt 71 Milliarden Franken zu bestimmen. Zwar bekämpfte die Linke in der Debatte wie üblich die Sparanträge von bürgerlicher Seite, gestritten wurde jedoch vor allem über die Verwendung der 440 Millionen Franken, die durch das Nein zur Rentenreform im September «frei» geworden waren.

Während SVP und SP forderten, dass das Geld der AHV zugute kommen solle, wollten es FDP und CVP zum Abbau des 100 Milliarden Franken hohen Schuldenbergs verwenden – und setzten sich schliesslich durch. Die Sparappelle verhallten in der Budgetdebatte indes weitgehend, dafür setzten sich Budgetaufstockungen durch. So erhalten nächstes Jahr Landwirtschaft und Hochschulen je 85 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat ursprünglich budgetiert.

Kredit für Bundesasylzentren

Zu den umstritteneren Themen der Session gehörten die Kredite für die geplanten Bundesasylzentren. Schliesslich bewilligte das Parlament dafür 238 Millionen Franken. Das Geld soll für die Planung und Einrichtung der fünf Zentren in Balerna-Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen und Zürich verwendet werden. Nicht eingeschlossen ist das noch immer heftig debattierte Zentrum im Kanton Schwyz. Dafür muss der Bundesrat dem Parlament erneut einen Kredit vorlegen. Weil dieses Bundeszentrum damit gesondert behandelt wird, liess der Ständerat schliesslich eine von der SVP geforderte Bestimmung fallen, dass neben der Standortgemeinde auch der Kanton einem Bundesasylzentrum zustimmen muss. Ebenfalls noch umstritten ist der Standort Kappelen/Lyss.

Weiter haben National- und Ständerat neue Regeln für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) beschlossen. Konkret geht es um einen besseren Schutz von Kleinkindern durch die Ausdehnung der Meldepflicht auf nicht amtliche Personen wie Kita-Mitarbeiter und Sporttrainer.

Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat künftig weniger Geld für externe Berater ausgeben soll. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Dies gilt auch für die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre. Der Nationalrat lehnt diese mit Ausnahme der Grünen ab. Die Initiative fordert unter anderem höhere Zölle für Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln und ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen. Auch von einem moderateren Gegenvorschlag wollte der Nationalrat nichts wissen.

Nicht durchgesetzt hat sich die SP, die in mehreren Vorstössen gefordert hatte, Steuerschlupflöcher, wie sie kürzlich im Zusammenhang mit den Paradise Papers bekannt wurden, zu schliessen. Laut Finanzminister Ueli Maurer hat der Bundesrat hier Massnahmen eingeleitet. Für den Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer war die Session dennoch von Erfolgserlebnissen geprägt, wie er auf Anfrage sagt. Dies, weil der Kompromiss, der den Ausbau des Schweizer Stromnetzes für die Energiewende rettet, massgeblich von ihm geprägt worden sei. «Ich fahre nach Hause mit dem Gefühl, eine kleine Lex-Nussbaumer bewirkt zu haben», so der Nationalrat. Auch bei der ersten Lesung der Parlamentsgesetz-Revision konnte Nussbaumer einen Erfolg verbuchen: «Hier wurde mein Vorstoss angenommen, der den Mitarbeitern der Parlamentarier endlich ein Login für die Parlamentsunterlagen ermöglicht.»

«Papier mit Moralempfehlungen»

Zu reden gaben auch sexuelle Belästigung im Allgemeinen und die Belästigungs- und Stalkingvorwürfe an Nationalrat Yannick Buttet (CVP, VS) im Besonderen. Die Diskussionen gipfelten schliesslich darin, dass die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung (VD) den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu Aufklärungszwecken ein Papier mit dem Titel «Thematik sexuelle Belästigung» abgab. Darin zeigt sie die Grenze zwischen einem Flirt und sexueller Belästigung auf. So sei ein Flirt «eine gegenseitige Entwicklung, die beidseits Freude auslöst». Belästigung sei hingegen eine einseitige Annäherung, die «nicht erwünscht, erniedrigend und beleidigend» sei.

Opfern solcher Belästigungen rät die VD, sich an die Fraktionschefs oder die private Fachstelle Mobbing und Belästigung zu wenden. Die Kosten trägt der Bund. Einige Politikerinnen hatten eine Fachstelle gefordert, nachdem die Vorwürfe gegen Buttet publik geworden waren. Für Nussbaumer ist der «Flirt-Ratgeber» zu viel des Guten. Es hätte gereicht zu kommunizieren, dass es eine Anlaufstelle für Opfer von Übergriffen gebe. «Aber ein Papier mit Moralempfehlungen ist unnötig.»

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