Zum Hauptinhalt springen

Brüssel reagiert auf Brief aus Bern mit «Warnschuss vor den Bug»

Mit dem Ende der Börsenäquivalenz will die EU den Druck in Sachen Rahmenabkommen erhöhen.

Genug von der Schweizer Verzögerungstaktik: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Olivier Hoslet (EPA, Keystone)
Genug von der Schweizer Verzögerungstaktik: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Olivier Hoslet (EPA, Keystone)

Die Vorzeichen der drohenden Eskalation zwischen Brüssel und Bern kamen etwas verklausuliert. Die EU-Kommission habe einen «Mangel an Fortschritten» beim institutionellen Rahmenabkommen festgestellt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic: «Wir haben deshalb keinen Bedarf gesehen, eine Entscheidung zu fällen.» Gemeint war die sogenannte Börsenäquivalenz für den Schweizer Handelsplatz, die von der EU-Kommission verlängert werden müsste, wenn sie nicht Ende Juni auslaufen soll.

Erst auf Nachfrage dieser Zeitung präzisierte Sefcovic, einer der Stellvertreter von Jean-Claude Juncker: Wenn die EU-Kommission nicht explizit anders entscheide, laufe die Börsenäquivalenz am 30. Juni automatisch aus. «Ich denke, das ist eine sehr, sehr klare Aussage», so der Vizepräsident. Noch deutlicher ist es allerdings in einem Brief von EU-Kommissar Johannes Hahn formuliert: Das Auslaufen der Börsenäquivalenz sei der «Warnschuss vor den Bug», den die Schweizer wohl bräuchten.

Frustration in Brüssel

Der Österreicher war zuletzt der offizielle Gesprächspartner für Bundesrat Ignazio Cassis. Weil Hahn selber gestern auf Reisen war, hinterliess er dem Kollegium einen zweiseitigen Brief für die Diskussion über den Stand der Gespräche mit der Schweiz. Das Schreiben macht die Frustration deutlich, die laut EU-Diplomaten die Aussprache zur Schweiz dominierte.

«Ich habe unglücklicherweise den Eindruck, dass die Schweizer Regierung seit dem letzten Jahr auf Zeit spielt», beklagt sich Johannes Hahn. Die EU-Kommission könne die Verzögerungstaktik der Schweiz nicht länger akzeptieren. Noch immer stelle sich die Schweizer Regierung nicht hinter das Rahmenabkommen, verlange im Gegenteil weitere «Klärungen». Diese seien zudem nicht harmlos, sondern liefen auf eine Neuverhandlung des Entwurfs in Schlüsselfragen hinaus. Gemeint sind die Schweizer Vorbehalte bei den Staatsbeihilfen, der Unionsbürgerschaftsrichtlinie und dem Lohnschutz.

Die Schweiz wolle die Personenfreizügigkeit ausklammern, obwohl von Beginn der Verhandlungen an klar gewesen sei, dass die dynamische Rechtsübernahme in diesem Kernbereich Teil des Rahmenabkommens sein müsse, so EU-Diplomaten. Änderungen am Abkommen schlossen Hahn und auch Sefcovic gestern entschieden aus: «Wir haben keine andere Wahl, als diese unmissverständliche Botschaft zu übermitteln, dass das Rahmenabkommen so bleibt, wie es ist.»

Dieser Freitag ist der letzte Tag

Der Unmut über die Schweizer Regierung scheint die Diskussion überlagert zu haben. Juncker habe persönlich 23-mal mit vier Schweizer Bundespräsidenten gesprochen, und es habe 32 Verhandlungsrunden gegeben. Und auch jetzt noch habe Juncker der Schweiz rasch Hand für Klarstellungen geboten, sei vom Bundesrat aber hingehalten worden, beklagte Hahn. So war Staatssekretär Roberto Balzaretti vergangenen Mittwochabend in Brüssel, aber offenbar ohne klares Mandat der Schweizer Regierung. Es habe viele Kontakte gegeben, aber bisher keine Texte von Schweizer Seite zu den gewünschten Klarstellungen.

Theoretisch bleibt immer noch Zeit, die Gleichwertigkeitsanerkennung für den Schweizer Handelsplatz zu verlängern. Normalerweise wäre diesen Freitag der letzte Zeitpunkt, um das nötige Konsultationsverfahren bei den Mitgliedsstaaten zu lancieren. Man sei jedoch flexibel und könne die Prozedur auch in weniger als den sonst nötigen fünf Arbeitstagen durchführen, so EU-Kreise. «Wir warten auf den Anruf», so ein EU-Diplomat. Die Klarstellungen müssten dabei nicht einmal fertig ausformuliert sein. Die Schweizer Regierung müsste aber zusichern, das Rahmenabkommen vor Ende des Mandats der Juncker-Kommission am 31. Oktober zu unterzeichnen.

Negativspirale

Doch Hoffnung hat nach der Aussprache im EU-Kollegium gestern kaum jemand mehr. Die Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz könnte der Auftakt von Feindseligkeiten sein. Die Schweiz würde dann die Kohäsionsmilliarde an die EU blockieren. Das Parlament habe mit der entsprechenden Klausel die nächste Eskalationsstufe in den Beziehungen zur EU bereits beschlossen, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er habe im Parlament vergeblich versucht, diese Provokation gegenüber der EU zu verhindern.

Die Parteien in der Schweiz waren gestern bemüht, den Ball flach zu halten. Die SP wollte zum Verlust der Börsenäquivalenz nicht Stellung nehmen. Für FDP-Präsidentin Petra Gössi wäre die Nichtverlängerung für die Schweiz schädlich, sollte die EU sie beschliessen. Schuld trügen «die Verhinderer von der SVP und den Gewerkschaften». Die Schweiz sei darauf angewiesen, mit der EU Lösungen zu finden, um die Bilateralen nicht zu gefährden, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Eine Eskalation müsse auf jeden Fall verhindert werden.

SVP-Präsident Albert Rösti fordert hingegen vom Bundesrat Klartext gegenüber der EU, falls diese hart bleibe. Eine Protestnote sei das Mindeste, um der EU zu zeigen, dass man mit einem Land mit direkter Demokratie nicht so umspringen könne.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch