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Bringt SVP die Auslandschweizer in Teufels Küche?

Zehntausende Auslandschweizer in der EU befürchten, dass sie bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit benachteiligt werden. SVP-Präsident Toni Brunner behauptet das Gegenteil.

Das Ausland lockt: 2008 wohnten bereits 400'000 Schweizer in der Europäischen Union. Das sind 45'000 mehr, als noch vor sieben Jahren. Doch der Boom könnte abrupt enden. Stimmt das Volk am 8. Februar gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien, wäre die EU für Schweizer nicht mehr attraktiv. Grund: Eine Guillotine-Klausel sieht vor, bei einem Nein alle Abkommen ausser Kraft zu setzen, die mit der Personenfreizügigkeit verknüpft sind.

«Die Schweizer in der EU hätten nicht mehr die selben Vorrechte wie heute», sagt Ariane Rustichelli von der Auslandschweizer-Organisation. Der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung sowie die Anerkennung der Diplome würden wegfallen.

Doppelbürger sind fein raus

Betroffen wären vor allem diejenigen Auslandschweizer, die keinen EU-Pass haben – also rund 110'000 Personen. «Viele dieser Nicht-Doppelbürger würden wohl in die Schweiz zurückkehren», sagt Rustichelli. «Bei einem Nein würde das Leben in den EU-Ländern schwieriger. Wir würden unsere eigenen Mitbürger bestrafen.»

SVP-Präsident Toni Brunner ist da anderer Meinung: «Selbst im unwahrscheinlichsten Fall, nämlich bei einer Kündigung der Verträge durch die EU, ginge die Welt nicht unter», sagt er auf Anfrage von Redaktion Tamedia. Schon vor der Personenfreizügigkeit hätten sich Schweizer ohne Probleme in EU-Staaten niederlassen können – dank Verträgen zwischen der Schweiz und den einzelnen Ländern. «Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit hat nicht dazu beigetragen, dass im Vergleich zu früher wesentlich mehr Schweizer in die EU gezogen sind. Diese wären auch ohne das Abkommen gegangen.»

SVP sieht sich selbst als Fürsprecherin der Auslandschweizer

Brunner fügt hinzu, dass die SVP-Vertreter in der Auslandschweizer-Organisation die Nein-Parole für den 8. Februar herausgegeben haben. «Die kennen die Situation in der EU gut und würden keinesfalls gegen die Personenfreizügigkeit stimmen, wenn das ihnen schaden würde.» Die SVP sieht sich als Fürsprecherin der Auslandschweizer: Die Partei hat bei den Nationalratswahlen 2007 die meisten Auslandschweizer-Listen aufgestellt. Zu guter Letzt betont Brunner: «Die EU wird die Guillotinen-Klausel aber sowieso nicht anwenden. Sie hat kein Interesse daran, die Verträge mit der Schweiz aufzukünden, da sie mehr noch als die Schweiz davon profitiert.»

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