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Brenzliges nicht der SVP überlassen

Warum Linke und Mitte-Parteien beim Burkaverbot im Dilemma sind.

Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter und mit ihr der Gesamtbundesrat haben den Gegenvorschlag zur Burkaverbotsinitiative reduziert. Auf das ursprüngliche Vorhaben von Simonetta Sommaruga, eine neue Strafbestimmung zu schaffen für Leute, die eine Frau unter den Schleier zwingen, wird verzichtet. Schon heute existiere das Nötigungsverbot, lautet die Begründung, die Zusatzbestimmung wäre Symbolpolitik. Mit diesem Argument könnte man allerdings den Gegenvorschlag gleich ganz streichen.

Aus den Vernehmlassungsantworten spricht ein allgemeines Unbehagen darüber, dass hier ein Problem bearbeitet wird, das keines ist. Der Gegenvorschlag ist in diesem Sinne genauso Symbolpolitik wie die Initiative, die ein schweizweites Verhüllungsverbot verlangt. Es gibt fast keine in der Schweiz wohnhaften verhüllten Frauen.

Linke und Mitte-Parteien sind im Dilemma, weil sie ein Burkaverbot aus feministischer Sicht befürworten müssten, aus Gründen der Religionsfreiheit und Verhältnismässigkeit jedoch ablehnen, vor allem auf Verfassungsstufe. Wenn Bundesrat und Parlament die Initiative verhindern wollen, müssen sie beim Gegenvorschlag allerdings ausholen, statt ihn zusammenzustreichen. Der erste Ansatz wäre besser gewesen: den Moment nutzen, um die Rechte unterdrückter Migrantinnen zu stärken. Die Parteien sollten heikle Themen nicht nur der SVP überlassen.

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