Zum Hauptinhalt springen

Brauchts nun eine PUK zur UBS?

Nachdem die Resultate der GPK bekannt sind, läuft die Debatte in den Parteien über die Frage einer vertieften Untersuchung heiss.

Der Schwarze Peter gehört der UBS und den USA: CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Der Schwarze Peter gehört der UBS und den USA: CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Keystone

Die SP fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre. Der gute GPK-Bericht lasse noch viele Fragen offen, die nur so zu klären seien, insbesondere die engen Beziehungen zwischen der UBS, der Finma und dem Eidg. Finanzdepartement. Aufgrund des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat stehe vor allem Finanzminister Hans- Rudolf Merz in der Kritik, teilte die SP Schweiz am Montag mit. Dieser habe das Bundesratskollegium zu lange nicht einbezogen und sich zu lange hinter dem Bankgeheimnis versteckt.

Die SP will im Speziellen mehr wissen über den Einfluss der UBS auf das Finanzdepartement und die Finanzmarktaufsicht. Auch hätten die GPK die Rolle der UBS in der Affäre nicht ausgeleuchtet; dies sei nötig, wolle man gegen deren frühere Verantwortliche vorgehen. Die GPK hätten ja auch keinen Zugriff auf Bundesratsprotokolle gehabt.

«Versagen der zuständigen Departementsvorsteher»

Auch die SVP verlangt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat habe «rechtsstaatlich äusserst gravierende Vorgänge» festgehalten, teilte sie am Montag mit.

Die SVP schreibt von «Versagen der zuständigen Departementsvorsteher» und von «Unfähigkeit des Gesamtbundesrates zur Bewältigung der Krise». Gar «schockierend» sei, dass das folgenreiche Geschäft in der Landesexekutive während Monaten kaum «geführt» und wichtige Entscheide nicht dokumentiert worden seien.

Im GPK-Bericht fehlen der SVP wichtige Punkte: So hätte sie gerne die Umstände abgeklärt, die zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die US-Behörden geführt haben. Auch das Zustandekommen des Staatsvertrages Schweiz/USA im August 2009 sei unter die Lupe zu nehmen. Ferner seien manche Schnittstellen zu knapp betrachtet. Die Tragweite der Ereignisse rechtfertigt für die SVP «zwingend die Einsetzung einer PUK». Das Geschehene müsse jetzt lückenlos aufgearbeitet werden.

Schwarzer Peter an UBS und USA

Die CVP-EVP-glp-Fraktion ortet die Hauptverantwortung für die UBS-Affäre bei der Bank selber. Die UBS müsse das Geschehene transparent aufarbeiten. In einem Commmuniqué vom Montag kritisiert die Fraktion zudem mangelnden Respekt der US-Behörden vor dem Schweizer Rechtssystem.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat decke «die Schwachstellen» beim Vorgehen der Behörden klar auf. Die GPK-Forderungen zielten in die richtige Richtung. Ob auch noch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nötig und zweckmässig ist, wolle die Fraktion erst am Dienstag beraten.

Neutrales Expertengremium

Die CVP-EVP-glp-Fraktion unterstützt insbesondere die GPK- Forderung nach weniger Gärtli-Denken im Bundesrat; dessen Mitglieder müssten sich gegenseitig besser informieren. Mehr Informationsaustausch zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei nötig. Letztere solle zudem grenzüberschreitende Geschäfte besser im Auge behalten.

Die Fraktion moniert explizit das «inakzeptable Fehlverhalten» der UBS, die deswegen die Hauptverantwortung für das «aussenpolitische Desaster» trage. Das Verhalten der Vereinigten Staaten sei überdies «bloss innerstaatlich motiviert» gewesen.

Die UBS müsse ein neutrales Expertengremium einsetzen, welches das «bankinterne Vorgehen von Verwaltungsrat, Konzernleitung und Revisionsstelle» in der Affäre ausleuchten solle. Ebenfalls erhellen müsse dieses den Verzicht des Verwaltungsrates auf straf- und zivilrechtliche Schritte gegen das frühere UBS-Management.

FDP stärkt Bundesrat Merz den Rücken

Die FDP stärkt ihrem Bundesrat Hans-Rudolf Merz den Rücken. Die Kritik der GPK sei weniger hart als dies zu erwarten gewesen wäre, sagte Parteipräsident Fulvio Pelli am Montag vor den Medien in Bern. Eine PUK hält die FDP für unnötig. Nicht einmal die SP habe nach dem Erscheinen des Berichts den Rücktritt von Finanzminister Hans-Rudolf Merz gefordert, sagte Pelli. Merz' Finanzdepartement habe die Rettung der UBS im Herbst 2008 «hervorragend vorbereitet», schrieb die FDP.

Über die Probleme im Zusammenhang mit der Herausgabe von UBS- Kundendaten an die USA hätten neben Merz auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Landesregierung nicht genügend informiert. Die USA hätten die Amtshilfe zunächst akzeptiert, aber dann ihre Meinung geändert. Merz habe nach dem Grundsatz gehandelt, dass Eingriffe durch den Staat in der UBS-Affäre nur als «ultima ratio» in Frage kämen, sagte Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Es gelte, die Relationen zu wahren: «Das ist ein Bericht über die Feuerwehr, nicht über die Brandstifter.» Und: «Im Nachhinein ist man immer klüger.»

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, ist nach Ansicht der FDP nicht nötig. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hätten die Ereignisse minutiös aufgearbeitet, die Fakten lägen auf dem Tisch. Bestätigt sieht die FDP mit dem GPK-Bericht ihre Anträge für eine Regierungsreform. Wie weit die Untersuchung der GPK die Debatte über den Staatsvertrag mit den USA zu den Steuerdaten beeinflussen, vermochte Pelli am Montag nicht zu sagen. Der Vertrag kommt in der Sommersession, die am Montag begann, in die Räte.

Bundesrat und Finma versagt

Die Grünen fordern aufgrund des GPK-Berichtes zur UBS-Affäre eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Eine PUK müsse die «Abhängigkeiten der Bankenaufsichtsbehörden und des Bundesrates vom Finanzplatz und von den Grossbanken» untersuchen.

Die in der Krise gefällten Entscheide hätten weitreichende Folgen für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft, teilten die Grünen am Montag mit. Nur mit einer PUK sei zu verhindern, dass künftige fatale Risiken für die Schweiz absichtlich ausgeblendet werden. Nur eine PUK garantiere zudem die Umsetzung der GPK-Forderungen.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) habe «das Versagen des Bundesrates sowie der Finanzmarktaufsicht» aufgedeckt. Die GPK hätten gute Arbeit geleistet.

Auch SGB fordert PUK

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nennt die Grossbanken in einer eigenen Stellungnahme vom Montag ein «Grossrisiko für die Schweizer Wirtschaft» und so auch für die Arbeitnehmerschaft. Die Behörden hätten dem vor der Krise nicht Rechnung getragen. Der GPK- Bericht reiche nicht; eine PUK sei nun nötig.

Die Schweizer Behörden sind für den SGB nicht unabhängig von den Banken. Vorher bekannte Probleme seien nicht angegangen worden. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) sei personell unterdotiert gewesen; Staatsinterventionen seien tabu gewesen, ebenso das Bankgeheimnis. Nur mit einer PUK könnten die Lehren gezogen werden.

FINMA will bis Ende Jahr Stellung beziehen

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA will die Schlussfolgerungen des GPK-Berichts sorgfältig prüfen. Gemäss der ihr von den Kommissionen eingeräumten Antwortfrist will sie bis Ende Jahr dazu Stellung beziehen, wie es in einer Medienmitteilung vom Montag heisst.

Die FINMA hielt fest, sie habe aus ihrer eigenen Analyse der Krise bereits wichtige Lehren und in ihren strategischen Zielen im Herbst 2009 veröffentlicht. Die Umsetzung der strategischen Ziele sei im Gang.

SDA/cpm

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch