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Blochers drei Szenarien zur Umsetzung der SVP-Initiative

Bundesrätin Sommaruga lädt den SVP-Strategen ein, seine Ideen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu erläutern. Die Initiativgegner schmieden unterdessen einen Plan zur Rettung der Bilateralen.

Will offenbar die Rückkehr zum früheren Kontingentsystem fordern: SVP-Nationalrat Christoph Blocher.
Will offenbar die Rückkehr zum früheren Kontingentsystem fordern: SVP-Nationalrat Christoph Blocher.
Lukas Lehmann, Keystone

Christoph Blocher kritisiert den Entscheid, dass die SVP in der Expertengruppe zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht vertreten ist. Doch es gibt einen Lichtblick: Seine Partei darf ihre Vorstellungen dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga präsentieren.

«Immerhin haben wir jetzt einen Termin im Bundesamt für Migration», sagte Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Dass die SVP in der Expertengruppe nicht dabei sei, erwecke allerdings Misstrauen, dass man den Verfassungsartikel gar nicht umsetzen wolle.

Drei Möglichkeiten zur Umsetzung

Bezüglich der Umsetzung der Initiative schweben Blocher drei Möglichkeiten vor. Neben dem Kontingentssystem, das die Schweiz zwischen 1970 und 2002 kannte, sei auch jene Handhabung denkbar, die bis 2007 zur Anwendung kam. Sie beinhaltet mehr Kurzarbeitsbewilligungen und einen erleichterten Familiennachzug.

«Schliesslich halten wir auch das kanadische Punktesystem für eine mögliche Lösung», sagte Blocher. Je integrationsfähiger jemand sei, desto einfacher könne er einwandern. Aber auch das nur dann, wenn er einen Beruf hat, in dem auf dem Arbeitsmarkt Mangel herrsche.

Auf eine fixe Zahl von Kontingenten wollte sich der SVP-Nationalrat nicht einlassen. Vielmehr würden diese Jahr für Jahr und pro Region und Branche festgelegt. «In schlechten Zeiten ist die Zuwanderung auch mal negativ.»

Bilaterale in die Verfassung

Die Bilateralen mit der EU in die Verfassung schreiben – und damit das Ergebnis der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative rückwirkend relativieren, so dass die Personenfreizügigkeit mit der EU weitergeführt werden kann: Dieser brisante Plan wird derzeit im Lager der Initiativgegner gewälzt, wie Recherchen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» zeigen. Grundlage dieser Strategie ist eine Meinungsumfrage, die nach dem Abstimmungssonntag in der Bevölkerung 75 Prozent Zustimmung zu den Bilateralen ermittelt hat.

«Der Bevölkerung schlagen offensichtlich zwei Herzen in der Brust: Einerseits will sie die Zuwanderung bremsen, andererseits steht sie zu den Bilateralen. Für die Politik bedeutet dies eine fast unmögliche Ausgangslage, weil beides kaum miteinander zu vereinbaren ist», sagt der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Er ist Wortführer des Planspiels, das vor allem in den Mitteparteien Anklang findet. Es gelte nach dem Ja vom 9. Februar jetzt zu versuchen, die SVP-Initiative umzusetzen und dabei «innenpolitisch die Initianten zu befriedigen und aussenpolitisch die Bilateralen zu retten», sagt Gutzwiller.

SDA/mw

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