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Blocher verbündet sich mit der SP

Der Staat solle den Banken nicht zu Hilfe eilen, sagt der SVP-Nationalrat. Die Mehrheit des Parlaments wird den US-Deal aber voraussichtlich akzeptieren.

«Jetzt sollen zuerst einmal die Banken ihre Verantwortung wahrnehmen»: Christoph Blocher, hier bei einer Session im Nationalrat.
«Jetzt sollen zuerst einmal die Banken ihre Verantwortung wahrnehmen»: Christoph Blocher, hier bei einer Session im Nationalrat.
Keystone

So wenig Zeit hatte das Parlament selten, um einen so weitreichenden Entscheid zu fällen. Bis am 21. Juni sollen die eidgenössischen Räte die gesetzliche Grundlage schaffen, die den Banken umfassende Datenlieferungen an die USA ermöglicht. So will es der Bundesrat.

Schon am Mittwoch, als der Steuerdeal mit den USA bekannt wurde, übten mehrere Parteien Kritik. Dabei blieb aber unklar, wie sie sich im Parlament konkret verhalten würden. Inzwischen lässt sich besser abschätzen, wie es laufen könnte. «Wir werden die Rückweisung des Geschäfts beantragen», kündigt Christoph Blocher gegenüber dem «Tages-Anzeiger» an. Anschliessend solle der Bundesrat eine saubere Analyse erarbeiten und aufzeigen, welche Handlungsoptionen es gebe. «Das Dümmste wäre es, überstürzt zu handeln. Jetzt sollen zuerst einmal die Banken ihre Verantwortung wahrnehmen. Da gehe ich mit der SP einig.»

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