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Blocher überrumpelte Kommissionsmitglieder

Christoph Blocher beantragte in der Nationalratskommission, eine Asylgesetzesänderung als dringlich zu behandeln. Kommissionsmitglieder fühlen sich überrumpelt. Balthasar Glättli kritisiert den Antrag.

Umstrittener Antrag: Christoph Blocher, hier bei der Sondersession des Nationalrats am 2. Mai 2012.
Umstrittener Antrag: Christoph Blocher, hier bei der Sondersession des Nationalrats am 2. Mai 2012.
Keystone

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schlug dem Nationalrat bei einer Sitzung heute Morgen weitere Änderungen des Asylgesetzes vor. Unter anderem beantragte SVP-Nationalrat Christoph Blocher, dass eine Gesetzesänderung, wonach Wehrverdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund gelten sollen (siehe Box), als dringlich zu behandeln sei. Der Antrag wurde mit 14 zu 7 Stimmen angenommen.

«Die Kommission betrachtet diese Massnahme als in sachlicher und zeitlicher Hinsicht derart dringlich, dass sie unmittelbar nach der Verabschiedung durch das Parlament in Kraft treten soll. Ein allfälliges Referendum kann in diesem Fall erst nachträglich ergriffen werden», heisst es in einer Mitteilung der Kommission.

«Das widerspricht der Bundesverfassung»

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, der ebenfalls in der Kommission einsitzt, zeigt sich gegenüber Redaktion Tamedia verärgert über den Beschluss. «Dass der Vorschlag zur Gesetzesänderung als dringlich beurteilt wurde, widerspricht dem Sinn der Bundesverfassung.»

In Artikel 165 der Bundesverfassung (Gesetzgebung bei Dringlichkeit) heisst es, ein Dringlichkeitsbeschluss könne dann gefällt werden, wenn das Inkrafttreten eines Gesetzes keinen Aufschub dulde. «Die Anwendung ist im konkreten Fall aber keinesfalls gerechtfertigt», findet Glättli. Für eine dringliche Behandlung müsse ein praktisch unabwendbarer Schaden drohen, dies sei im Fall der Asylgesetzänderung nicht gegeben.

«Doppelmoral der SVP»

Laut Glättli zeigt sich in der Abstimmung einmal mehr die Doppelmoral der SVP. «Die Rechten loben die direkte Demokratie in den Himmel und wollen Staatsverträge vors Volk zerren – aber eben nur, wenn es ihnen gerade passt.»

Glättli stört sich auch an der Art und Weise, wie Christoph Blocher den Dringlichkeitsantrag vorbrachte. Einige Kommissionsmitglieder hätten sich überrumpelt gefühlt. Erst kurz vor Ende der Sitzung habe er den Vorschlag eingereicht und noch hastig eine schriftliche Version angefertigt. Normalerweise würden solche Anträge zur Übersetzung eingereicht und dann allen Kommissionsmitgliedern schriftlich vorgelegt. Für Glättli eine eindeutige Taktik: «Mit diesem Vorgehen konnte Blocher eine Diskussion in der Kommission verhindern. Wäre das Problem wirklich dringlich, dann hätte der Antrag auch rechtzeitig eingebracht werden können.»

«Das Volk will dringend eine Lösung»

SVP-Nationalrat Hans Fehr, ebenfalls Mitglied in der Sicherheitspolitischen Kommission, widerspricht dieser Darstellung vehement: «Herr Glättli ist relativ neu in der Kommission, vielleicht kennt er sich mit den Gepflogenheiten noch nicht aus.» Den Dringlichkeitsbeschluss brauche es unbedingt.

«Christoph Blocher hatte das Thema schon als Bundesrat auf dem Radar, wurde dann aber leider abgewählt», sagt Fehr. Fehr selber habe sowohl bei Eveline Widmer-Schlumpf als auch bei deren Nachfolgerin Simonetta Sommaruga das Dringlichkeitsrecht beantragt, erfolglos. «Die Problematik der Desertion als Asylgrund ist aber brandheiss und muss dringend gelöst werden.»

Fehr sieht im Vorgehen keinen Widerspruch zur sonstigen Haltung der SVP. «Die Probleme im Asylbereich werden unerträglich, der Bundesrat bleibt aber untätig.» Eine Initiative zu starten, habe keinen Wert, da man damit weitere vier Jahre vergeude. «Ich bin sicher, die Mehrheit der Bevölkerung sehnt sich in dieser Sache dringend nach einer Lösung.»

Zentren für kriminelle Asylsuchende

In der vorangegangenen Diskussion hatte die Kommission zudem beantragt, dass renitente und straffällige Asylsuchende in besonderen Zentren untergebracht werden können. Der Vorschlag wurde in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten vorgebracht. Neu sollen die Standortkantone die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschränken können, indem ihnen ein Rayon rund um derartige Zentren zugewiesen wird. Der Nationalrat wird während der laufenden Sommersession über die Vorschläge der Sicherheitspolitischen Kommission abstimmen.

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