Bis zu drei Jahre Landesverweis für Klimaaktivisten

100 Personen blockierten die Eingänge von UBS und CS. Nun sind die Strafen bekannt.

Die Strafen für die Beteiligten an der Klimademo stehen fest. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Die Strafen für die Beteiligten an der Klimademo stehen fest. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Mit Arbeitsoverall und Mundschutz sassen sie vergangene Woche vor den Eingängen der Grossbanken in Zürich und Basel, insgesamt gegen 100 junge Klimaaktivisten, und liessen sich von der Polizei nicht vom Platz bewegen.

Dafür wurden sie nun bestraft, wie das Kollektiv ­Climate Justice per Communiqué mitteilte. In Zürich erhielten die Beteiligten Bussen in der Höhe von 9000 Franken und einige von ihnen bedingte Haftstrafen von mehreren Monaten. Alle Aktivisten wurden wegen Nötigung bestraft, manche zusätzlich wegen Hausfriedensbruch. In Basel wurden keine Haftstrafen ausgesprochen, dafür Landesverweise für die ­Beteiligten aus den USA, aus Österreich, Deutschland und Finnland und Bussen von bis zu 1800 Franken.

Diese Informationen stammen von Climate Justice. Die Staatsanwaltschaft Basel gibt keine Informationen preis, solange die Strafbefehle nicht rechtskräftig seien. Ebenso wenig äussert sich das Justizdepartement konkret dazu. Es teilt nach internen Abklärungen lediglich mit, «dass ein Einreiseverbot zum Beispiel dann verfügt werden kann, wenn ein spezialpräventiv begründetes gewichtiges öffentliches Interesse an einer Fernhaltung besteht».

Dieser Zeitung liegen jedoch die ergangenen Strafbefehle auszugsweise vor. Im Fall einer Frau aus Österreich dauert der Landesverweis ein Jahr, bei einer Amerikanerin gar drei Jahre. Die Betroffenen müssen laut Strafbefehl, der noch anfechtbar ist, am 11. Juli ausgereist sein, ansonsten drohe die «zwangsweise Wegweisung».

Hohes Medieninteresse

Climate Justice zielte mit der Aktion offensichtlich auf ein besonders hohes Medieninteresse ab. Und der Plan ging auf: Mit einem mittelgrossen Aufgebot führte die Polizei die Weissgewandeten ab, und nun sind auch die Haftstrafen, Wegweisungen und hohen Bussen ein Steilpass für weitere Proteste. Man werde sich mit Partnerorganisationen im nahen Ausland gegen diese diskriminierenden Strafen wehren, lässt Climate Justice verlauten und fordert von der Staatsanwaltschaft, sie solle sämtliche Strafen fallen lassen. Es seien bereits Solidaritätsspenden von 32'000 Franken zusammengekommen, schreibt die Organisation. Man freue sich über «unglaubliche Solidarität».

Die Klimaaktivisten fordern von UBS und Credit Suisse, dass sie nicht mehr in Öl-, Gas- und Kohlegeschäfte investieren, laut Climate Justice taten sie das in den letzten drei Jahren mit über 83 Milliarden Dollar. Ob die Bankensperren das richtige Mittel dagegen sind, darüber sind sich Politiker uneinig. Nur die Grünen gaben den Aktivisten vollen Support, wie eine kleine Umfrage dieser Zeitung ergab. Politiker der Grünliberalen und SP plädierten für ein pragmatischeres Vorgehen, zumal die ­Bevölkerung die Anliegen der Klimaschützer mittrage.

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