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Billag kassiert Millionen – niemand weiss wofür

Die TV-Gebühren-Inkassofirma Billag erhält pro Jahr 55 Millionen. Wofür? Das ist geheim. Das wollen Politiker nun ändern.

Ist die Billag ihr Geld wert? Die Frage wird jetzt zum Politikum: Mit einer Interpellation und einer Parlamentarischen Initiative fordert die Zürcher SVP-Parlamentarierin Natalie Rickli, dass die Arbeit der Gebühren-Empfangsstelle überprüft werde. Nach den zwei Vorstössen, die gestern im Nationalrat eingereicht wurden, soll unter anderem geprüft werden, weshalb und wofür genau die Billag pro Jahr 55 Millionen Franken aus dem Gebührentopf erhält.

Denn das blieb der Öffentlichkeit bislang verborgen. Die Billag erfüllt zwar eine quasi-staatliche Aufgabe, doch sie ist rechtlich ein Privatbetrieb, der zu 100 Prozent der Swisscom gehört; diese wiederum ist mehrheitlich in Bundesbesitz.

Verschachtelt wie eine Matroschka-Puppe

Kurz: Die Institution Billag ist recht öffentlich – aber deswegen lässt sie sich noch lange nicht von der Allgemeinheit in die Bücher blicken. Aufwand, Ertrag, Gewinn? Alles geheim. Die Swisscom verweist darauf, dass das Inkasso-Unternehmen quasi eine Unterabteilung ist; und auf dieser Stufe gebe man keine Zahlen bekannt. Bis Ende 2004 wurde die Billag immerhin als eigene «wichtige Tochtergesellschaft» geführt, so dass die Swisscom zumindest die Umsätze publizierte. Dann wurde sie besser versteckt, unter dem Dach der Tochter Accarda.

Rickli stört sich besonders daran, dass die Billag deutlich mehr Geld erhält als die privaten Radio- und Fernsehstationen beim Gebührensplitting: Diese kriegen zusammen 44 Millionen aus dem Gebührentopf, 11 Millionen weniger als die Billag. Ein weiterer Vergleich: Die Summe fürs Inkasso-Unternehmen entspricht genau dem Not-Sparprogramm, das die SRG letztes Jahr beschliessen musste (und dem beinahe die Formel-1-Übertragungen zum Opfer gefallen wären). Bei der Billag hingegen weist der Trend nach oben: 2007 gingen sieben Millionen mehr an den Inkassobetrieb mit Sitz in Freiburg.

Pro Mitarbeiter gibt es 360'000 Franken

Dabei beschäftigt die Billag 150 bis 180 Vollstellen (die Zahl schwankt wegen der vielen Aussendienstleute, die auf Mandatsbasis arbeiten). Macht respektable 300'000 bis 360'000 Franken Ertrag pro Stelle. Wohin geht das Geld?

Im internationalen Vergleich scheint die Billag ebenfalls gut dazustehen: In Deutschland erhält die Gebühren-Firma GEZ gut 5,80 Franken pro Haushalt; in Österreich gehen 16 Franken an die GIS; in der Schweiz bekommt die Billag rund 18.50 Franken pro Haushalt. Die Schweiz hat also europaweit nicht nur Spitzenwerte bei den TV-Gebühren, sondern auch bei der Schwarzseher-Fahndung.

Warum nicht gleich per Steuererklärung?

Der Vergleich hinkt, schränkt Billag-Sprecher Thomas Rudin ein: Die deutsche GEZ habe viel weniger Aufgaben als die Billag, zum Beispiel ziehe sie ihre Betreibungsverfahren nicht selber durch, und sie habe keinen eigenen Aussendienst. Und auch die österreichische GIS, so Rudin, habe viel weniger aufwendige Inkassoverfahren.

Aber eben: Aufwand und Ertrag sind von aussen bei der Billag nicht überprüfbar. Was SVP-Frau Rickli zur Frage an den Bundesrat verleitet, ob er nicht «Einsparmöglichkeiten bei der Billag» sehe. Zum Beispiel, indem man die SRG-Gebühren gleich via Steuererklärung abführe.

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