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Bildung, Bausparen und Krebsbekämpfung: Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat nahm eine Motion zur kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Nationalrat an. Weiter hat sich der Ständerat mit diesen Themen befasst:

Hoch die Hand: Die Ständeräte stimmen über die Bauspar-Initiativen ab.
Hoch die Hand: Die Ständeräte stimmen über die Bauspar-Initiativen ab.
Keystone

Die Räte beauftragen den Bundesrat, die finanzielle Obergrenze bei der KEV aufzuheben und durch Jahreskontingente für baureife Projekte zu ersetzen. Ausserdem sollen mehr Mittel für die Ausschreibung von Effizienzmassnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der Ständerat sprach sich ferner für den Ausbau der Wasserkraft aus. Nach dem Willen der Räte soll der Bundesrat ein höheres Ziel festlegen und die Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke vereinfachen.

Bauspar-Initiativen:

Die beiden Bauspar-Initiativen kommen definitiv ohne Abstimmungsempfehlung des Parlaments vors Volk. Wie der Nationalrat weigert auch die kleine Kammer, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen. Diese hatte den Räten vorgeschlagen, die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) zur Ablehnung zu empfehlen, die Initiative des Hauseigentümerverbandes dagegen zur Annahme. Nur wenn sich beide Kammer einigen können, ergeht eine Abstimmungsempfehlung. Der Bundesrat, der sich bisher ablehnend zu den Vorlagen geäussert hat, behält sich vor, dennoch eine Empfehlung abzugeben.

Kulturförderung:

Es bleibt dabei: Die Kulturstiftung Pro Helvetia erhält für ihre Tätigkeiten in den Jahren 2012 bis 2015 Mittel in Höhe 140,4 Millionen Franken. Der Ständerat folgte mit 18 zu 17 Stimmen knapp dem Nationalrat, der eine Aufstockung der Gelder um 8,6 Millionen Franken abgelehnt hatte. Bei der Beratung des Kulturförderungsgesetzes schwenkte der Ständerat auch in anderen Punkten auf die Linie des Nationalrats ein - bis auf eine Ausnahme. Die noch verbleibende Differenz betrifft den Heimatschutz und die Denkmalpflege. Hier beharrt die kleine Kammer auf einem Rahmenkredit in Höhe von 105 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte sich für 125 Millionen Franken ausgesprochen, der Bundesrat für 85 Millionen

Hochschulen:

Bund und Kantone können ihre Arbeit im Hochschulwesen auf neuen gesetzlichen Grundlagen untereinander abstimmen. Der Ständerat brachte das neue Hochschulförderungsgesetz unter Dach, das den Bildungsartikel in der Verfassung umsetzt. Er bereinigte oppositionslos die letzten Differenzen. Eine betraf die Zulassung zu Pädagogischen Hochschulen. Eine gymnasiale Maturität ist demnach nicht zwingend Voraussetzung. Für die Vorstufen- und Primarlehrerausbildung sollen sich Studierende auch mit einer Fachmaturität mit pädagogischer Ausrichtung einschreiben können oder - unter gewissen Voraussetzungen - mit einer Berufsmaturität. Bis zuletzt umstritten war auch die Kompetenzregelung zwischen Hochschulrat und Plenarversammlung der Hochschulkonferenz.

Leistungsfinanzierung:

Der Bundesrat soll die Finanzierung der Leistungen gemäss dem Krankenversicherungsgesetz vereinheitlichen. Für den stationären und den ambulanten Bereich sollen die gleichen Grundsätze und der gleiche Verteilschlüssel gelten. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Heute unterscheiden sich die Modalitäten. Dieses System habe unerwünschte Folgen und setze falsche Anreize, befand die Mehrheit der Räte. Gesundheitsminister Didier Burkhalter stellte sich nicht gegen den Auftrag. Die Überlegungen des Bundesrates gingen inzwischen in diese Richtung, erklärte er.

Bildung:

Der Ständerat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr weiterhin nicht so stark aufstocken wie der Nationalrat. Er sprach sich erneut dafür aus, den Rahmenkredit für Berufsbildung nur um 36 statt um 82 Millionen anzuheben. Er hielt auch daran fest, die Zahlungskredite für die Berufsbildung nur um 13 und nicht um 18 Millionen Fr. aufzustocken. Mit diesen Differenzen geht das Geschäft ein letztes Mal in den Nationalrat zurück.

Krebsbekämpfung:

Der Bundesrat soll eine Strategie zur Krebsbekämpfung ausarbeiten. Der Ständerat hat eine Motion mit dieser Forderung stillschweigend gutgeheissen. Bundesrat Didier Burkhalter zeigte sich mit der Forderung einverstanden. Bis nächsten Frühling liege ein Vorentwurf für die gesetzliche Grundlage für das geforderte nationale Krebsregister vor. Und damit der Bund bei Krebs koordinierend eingreifen könne, habe der Bundesrat dem Parlament bereits die dafür nötigen Gesetzesvorschläge unterbreitet.

Medikamente:

Der Bundesrat soll keine neuen Regeln erlassen, um bei Medikamenten die Verwechslungsgefahr zu mindern. Der Ständerat lehnte eine Motion mit dieser Forderung ab, obwohl der Bundesrat bereit war, den Vorstoss entgegenzunehmen. Für die Ratsmehrheit werden die Motionsforderungen mit einer Verordnungsänderung bereits umgesetzt. Gleichzeitig warnte die Mehrheit davor, dass wegen Sicherheitsüberlegungen schweizerische Sondervorschriften erlassen würden, die zu einer Abschottung des Schweizer Marktes und damit zu höheren Medikamentenpreisen führen.

Managed Care:

Stillschweigend hiess der Ständerat einen Antrag der Redaktionskommission gut, in den Übergangsbestimmungen zu präzisieren, dass in Regionen, in denen es keine integrierten medizinischen Versorgungsnetze gibt, die Versicherten nicht mit einem höheren Selbstbehalt bestraft werden. Während der gesamten Debatte sei dies klar gewesen, sagte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ). Der Passus ging jedoch vergessen, weshalb er nun vor der Schlussabstimmung vom Freitag noch nachträglich eingeführt wurde.

Geldspiele:

Der Ständerat hat in der Schlussabstimmung mit 34 zu 0 Stimmen den Gegenvorschlag zur Lotterie-Initiative gutgeheissen. Damit macht die kleine Kammer den Weg frei, dass sie am Freitag auch die Schlussabstimmung zur Initiative durchführen kann. Diese wollen sowohl der Stände- wie auch der Nationalrat dem Stimmvolk zur Ablehnung empfehlen.

Krankenversicherung:

Private Spitex-Anbieter sollen gegenüber den öffentlichen Anbietern nicht diskriminiert werden. Wie der Nationalrat beauftragte der Ständerat den Bundesrat mit einer Motion, zusammen mit den Kantonen gegen Benachteiligungen vorzugehen. Obwohl die neue Pflegefinanzierung die rechtliche Gleichstellung aller Spitex-Anbieter vorsehe, würden private Spitex- Dienste in einigen Kantonen diskriminierend behandelt, bemängelte das Parlament. Ein Beispiel sei, dass Patienten, die eine öffentliche Spitex-Leistung bezögen, sich nicht an den Kosten beteiligen müssten. Dagegen müssten Patienten, die sich von Privaten betreuen liessen, einen Teil der Rechnung übernehmen.

Drogenpolitik:

Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Drogenpolitik abgelehnt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beuaftragen, die Revision des Betäubungsmittelgesetzes zu vollziehen und bei den einzelnen Verordnungen die Zielsetzung der Abstinenz zu berücksichtigen. Motionärin Andrea Geissbühler (SVP/BE) hatte das Bundesamt für Gesundheit bezichtigt, «ideologisch motivierte» Drogenpolitik zu betreiben mit dem Ziel einer Freigabe aller Drogen. Der Bundesrat hielt in seiner Antwort fest, die neuen Verordnungen seien inzwischen erarbeitet worden. Die Illegalität des Drogenkonsums werde nicht in Frage gestellt.

Legal Quote:

An der Mindestquote in der beruflichen Vorsorge - die Quote regelt den Anteil der Erträge zu Gunsten der Versicherten - soll nichts geändert werden. Der Ständerat versagte am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat die Gefolgschaft und folgte der Mehrheit seiner Sozialkommission (SGK). Es drängten sich keine Änderungen am geltenden Recht auf, befand die Mehrheit. Die Minderheit hätte eine Bereinigung nach jahrelangen Kontroversen um die Legal Quote für nötig befunden.

SDA/pbe

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