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Berset versteckt sich hinter Floskeln

Der Gesundheitsminister reitet eine Attacke auf die eigenverantwortlichen Prämienzahler.

«Die Rabatte sollen abgestuft werden.» Alain Berset lässt 440 Franken Mehrkosten für Versicherte verkünden.
«Die Rabatte sollen abgestuft werden.» Alain Berset lässt 440 Franken Mehrkosten für Versicherte verkünden.
Keystone

Die Entrüstung ist beträchtlich, nachdem der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch einen Prämienexplosions-Antrag von Bundesrat und Gesundheitsminister Berset (SP) durchgewunken hat. In die Röhre guckt damit jeder fünfte erwachsene Krankenversicherte – und somit all jene, die eine Maximalfranchise von 2500 Franken haben. Mit Bersets Attacke auf eigenverantwortliche Prämienzahler, die sich eine Maximalfranchise leisten können und wollen, steigen die Prämien für diese Versicherten ab 2019 um über zehn Prozent.

Der Krankenkassenverband Santésuisse reagierte umgehend mit einem Communiqué, das den Titel «Schlag ins Gesicht der kostenbewussten Prämienzahler» trägt. Verbandspräsident und SVP-Nationalrat Heinz Brand doppelte im Gespräch mit der BaZ gestern nach: «Die Rabattbeschränkung bei den hohen Franchisen widerspricht unserem Bestreben für ein möglichst freiheitliches System.» Man nehme nun jenen Personen Geld weg, die bereit seien, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen und die bereit seien, ihre Gesundheitskosten bis zu einem gewissen Mass selbst zu tragen. «Der Anreiz, dies zu tun, geht mit diesem Schritt kaputt.»

Kritik bleibt unbeachtet

Tatsächlich zeigen die Fakten: Bei der höchsten Franchise von 2500 Franken soll jetzt der maximale Rabatt nur noch 50 Prozent des im Vergleich zur Standardfranchise zusätzlich übernommenen Risikos betragen, bei der Franchise von 1500 Franken noch 60 Prozent. Dies bedeutet einen Rabatt bei der Maximalfranchise, der 440 Franken kleiner ist als heute.

«Dieser Eingriff ist nicht im Interesse der Versicherten,» sagt auch Krankenkassenexperte Felix Schneuwly vom Internet-Vergleichsdienst Comparis. Nach dessen Auffassung wird mit dem Bundesratsentscheid vom Mittwoch eine Logik zerstört. Schneuwly: «Es liegt in der Verantwortung des einzelnen Versicherten, die für ihn geeignete Franchisenstufe zu wählen.» Überlegungen bei der Wahl seien die Einschätzung des eigenen Gesundheitszustandes und die persönliche finanzielle Situation.

«Je gesünder ein Versicherter ist», so Schneuwly, «desto höher ist in der Regel seine gewählte Franchisenstufe und der Rabatt auf die Prämie.» Dass die ursprüngliche Idee hinter einer Kostenbeteiligung von Prämienzahlern grundsätzlich funktioniert, bestätigt auch der Bundesrat mit einem Bericht, den er gestern ebenfalls veröffentlichte: Wer eine hohe Franchise hat und so im Falle eines Arztbesuchs mehr bezahlt, bezieht weniger Leistungen. Wer öfters zum Arzt muss, wählt eine tiefe Franchise. Im Gegenzug hat er für höhere Prämien aufzukommen. Stossend am Bundesratsentscheid ist, dass die überwiegende Kritik aus der Vernehmlassung von 2015 nun einfach beiseitegeschoben wird.

Hinter Floskeln versteckt

Als keineswegs vertrauensbildend kann die Art und Weise bezeichnet werden, mit der Alain Berset das Thema durch den Bundesrat peitschte – kurz vor den Sommerferien und für Aussenstehende überraschend. Vor den Sommerferien wächst der Ausstoss an bundesrätlichen Mitteilungen jeweils massiv an; es ist der neben der Zeit kurz vor Weihnachten «beste» Zeitpunkt, ein brisantes Thema unter einem Berg von Mitteilungen und Beschlüssen «zu versorgen». Dies ist hier offensichtlich der Fall. Denn die vernichtende Kritik in der Vernehmlassung datiert von 2015. Neben gerade einmal fünf Kantonen stiess das Anliegen Bersets allein bei der SP und Gewerkschaften auf positives Echo. Alle anderen, darunter Ärzte und Krankenkassen, die sonst das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, waren dagegen. Auch die Bürgerlichen.

Man hat es hier – freilich im übertragenen Sinn auf friedliche Schweizer Verhältnisse – mit einem Anschlag von Gesundheits-Talibans aus dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und aus dem Beraterkreis um den Gesundheitsminister zu tun. Grotesk ist auch, hinter welchen Floskeln sich Bersets Kommunikationsspezialisten im gestrigen Communiqué verbergen, das den brisanten Entscheid betrifft. Ein Test – auch unter überdurchschnittlich Gebildeten – ergäbe mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass weit über 90 von hundert nicht verstehen, was da eigentlich mitgeteilt werden soll und was der Bundesrat genau beschlossen hat. «Das System mit verschiedenen Franchisen in der Krankenversicherung hat sich grundsätzlich bewährt, grundlegende Anpassungen sind nicht notwendig.» So lautet – allen Ernstes – die Einleitung.

Man hat sich anschliessend durch 2000 Textzeichen Geschwurbel zu lesen, bis man im allerletzten Satz Folgendes erfährt: «Künftig sollen die Rabatte für Erwachsene zwischen 80 Prozent (Franchise von Fr. 500.–) und 50 Prozent (Franchise von Fr. 2500.–) liegen.» Dass dies für Versicherte mit Maximalfranchise eine Prämienexplosion von über zehn Prozent bedeutet, hat sich – entsprechende Kenntnisse vorausgesetzt – jeder selbst zu errechnen. Bürgerfreundliche Kommunikation sähe anders aus. Man fragt sich unweigerlich, welche Ziele der Gesundheitsminister und die Verantwortlichen im Gesundheitsamt tatsächlich verfolgen.

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