Berner SVP sagt deutlich Ja zu No Billag

Nach Zürich und der Waadt spricht sich auch die Berner Sektion für die No-Billag-Initiative aus. Bald folgt der Entscheid der SVP Schweiz.

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Simon Wälti

Draussen begann Wintersturm Evi zu blasen, drinnen, im Saal des Weissen Kreuz in Lyss, wehten die Pro- und Kontra-Argumente zur No-Billag-Initiative während rund einer Stunde heftig durcheinander. Doch am Schluss behielten die SRG-Gegner klar die Oberhand. Die Delegierten der bernischen SVP fassten mit 205 zu 87 Stimmen bei 16 Enthaltungen die Ja-Parole. Der Parteivorstand hatte es anders gesehen und sich mit 9 zu 8 Stimmen für ein Nein ausgesprochen.

Innerhalb der bernischen SVP sind die Gegner der Initiative allerdings zahlreicher als etwa bei der SVP des Kantons Zürich. Ihrer Ansicht nach würde man mit einer Streichung der Gebühren klar über das Ziel hinausschiessen. Einen Schuss vor den Bug fänden sie vielleicht gut, einen Streifschuss würden sie möglicherweise in Kauf nehmen. Aber gleich einen Blattschuss, wie das die Befürworter der Initiative möchten? So sagte etwa Nationalrat Erich von Siebenthal, er hege grosse Zweifel daran, dass bei einem Ja der freie Markt für die Versorgung des ländlichen Raums sorgen würde. Er hoffe, dass die SVP ein Garant sei für den ländlichen Raum. Bereits im Vorfeld hatte Regierungsrat Pierre Alain Schnegg klar gegen die Initiative Stellung bezogen, für ihn wäre der Abbau gefährlich für die Schweiz. Gestern Abend äusserte er sich nicht zum Thema.

Amstutz gegen «Zwangsabgabe»

Starke Schützenhilfe erhielten die Befürworter von Nationalrat Adrian Amstutz. Er sei dezidiert für ein Ja, sagte Amstutz, bei den Gebühren handle es sich um eine «Zwangsabgabe». Das sei unschön. «Warum sollte ein Kaminfegergeschäft Gebühren zahlen?», fragte Amstutz. Es brauche einen Neustart.

Aktuell betragen die Gebühren pro Jahr 451 Franken, per 2019 werden diese stark sinken und noch 365 Franken betragen. Zudem werden alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500’000 Franken von der Abgabe befreit. Wer zwischen 500’000 Franken und 1 Million Franken Umsatz erzielt, zahlt wie ein Privathaushalt 365 Franken. Der Höchsttarif von gut 35’000 Franken wird nur für sehr grosse Firmen mit einem Umsatz von über einer Milliarde Franken fällig.

Für die Vorlage, über welche in der Schweiz am 4. März abgestimmt wird, sprach auch Markus Horst, Sektionspräsident der SVP Neuenegg. Die Schweizerinnen und Schweizer sollten selber entscheiden können, für welches Unternehmen sie in Zukunft Geld zahlen möchten. Er warb für einen freien Markt. Er könne aber nicht versprechen, dass die SRG ein Ja überleben werde, sagte Horst weiter. Verschiedene weitere Redner unterstützten ihn. So sagte ein Votant, der Service public sei via Internet Tag und Nacht verfügbar. Der Konsument zahle für das, was er auch nutzen wolle. Die SVP könne zeigen, dass sie eine zukunftsgerichtete Partei sei, denn ein Ja zu No Billag sei ein Ja zum 21. Jahrhundert. Das Angebot werde sich nach der Nachfrage richten. Bei vielen Rednern kam auch eine grosse Verärgerung über die SRG zum Ausdruck. Die Führungsetage führe sich arrogant auf, hiess es etwa.

Jassen bald neu im ORF?

Die SVP befindet sich in einem Dilemma. Einerseits ist die Partei eine der stärksten Kritikerinnen der SRG und hat die Organisation auch schon als «staatlichen Moloch» bezeichnet, auf der anderen Seite haben zahlreiche SVP-Wählerinnen und -Wähler auch starke Sympathien für den Service public und nationale Institutionen wie SBB, Post, Swisscom oder SRG. Gestern gab es bei den Delegierten auch die Befürchtung, dass beliebte Sendungen vom Jassabend über das Schwingfest bis zur Landfrauenküche verschwinden könnten. Ob denn in Zukunft das österreichische Fernsehen eine Jass-Sendung ins Programm aufnehmen werde, fragte ein Redner.

Die SVP Schweiz hat ihre Parole noch nicht gefasst, die Delegiertenversammlung findet am 27. Januar in Confignon im Kanton Genf statt. Die Parteispitze rechnet mit einer klaren Zustimmung.

baz.ch/Newsnet

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