Bern wird wohl trotzdem brennen

Statt sich gegen die Krawall-Demonstrationen einzusetzen, geht man in Bern wieder zur Tagesordnung über.

Verwüstung nach einem Krawall bei der Reitschule in Bern (Archivbild).

Verwüstung nach einem Krawall bei der Reitschule in Bern (Archivbild).

(Bild: Keystone Stringer)

Markus Melzl

Nachdem die Polizei eine besetzte Liegenschaft an der Berner Effingerstrasse geräumt hatte, kam es am darauffolgenden Samstag zu einer gewalttätigen Demonstration, bei welcher mehrere Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Die Ausschreitungen fanden im direkten Umfeld der Berner Reitschule statt, wobei sich die subventionsverwöhnten Reit­schule-Verantwortlichen im Nachhinein völlig nichtsahnend gaben; wohl in Sorge darüber, dass der von Steuerzahlern alimentierte Geldfluss ins Stocken geraten könnte.

Unter dem Eindruck, dass der Betrieb der Reitschule vom bernischen Souverän in mehreren Abstimmungen gutgeheissen wurde, ist das Statement der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zu verstehen. Sie schlug der Berner Polizei vor, bei einer künftigen Demonstration den Dienst zu verweigern und die Chaoten auf ihrem Verwüstungszug durch die Berner Stadt gewähren zu lassen. Etwas provokativ sicher und rechtsstaatlich auch nicht durchsetzbar. Aber ein Hardcore-Augenöffner für die rot-grünen Romantiker wäre es allemal.

Für gewisse politische Kreise kam der Vorschlag von Nationalrätin Rickli gerade zum richtigen Zeitpunkt, um mit einem betroffenheits- triefenden SVP-Rickli-Bashing von der eigenen, unfähigen Politik im Umgang mit der Reitschule abzulenken.

In Bern wird man bald wieder zur Tagesordnung übergehen und sich mit viel wichtigeren Fragen beschäftigen. So will die links-grüne Mehrheit im Berner Stadtparlament 1500 zusätzliche Asylsuchende aufnehmen und alle lokalen Behörden sollen angewiesen werden, bei Ausschaffungen oder anderen Zwangsmassnahmen gegenüber Flüchtlingen den Dienst zu verweigern. Der Vorschlag von Natalie Rickli, dass die Berner Polizei für einmal ihre Dienstpflicht vernachlässigen sollte, lässt gerade jene ausflippen, die gleichzeitig ihren städtischen Behörden eine Dienstverweigerung in Flüchtlingsfragen aufs Auge drücken wollen. So viel zum Thema konsequentes Politisieren.

Wegen der parlamentarischen Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde für den Samstag, 18. März 2017, auf dem Bundesplatz in Bern zu einer Kundgebung «Wir sind direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz aufgerufen. Einer Gegendemonstration wurde die Bewilligung verweigert, wobei im Internet mit dem Slogan «sabotieren, blockieren, angreifen» zum Widerstand mobilisiert wurde. Aufgrund der äusserst angespannten Sicherheitslage hat nun Brennpunkt Schweiz den Anlass abgeblasen, um die eigenen Leute vor dem linken Mob zu schützen.

Das Vorgehen ist Programm. Im Internet und in den sozialen Medien rufen Linkschaoten gegen eine bewilligte Kundgebung zum Widerstand auf und drohen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Aufgrund einer solchen Ausgangslage wird entweder der ordentlich angemeldeten Demonstration die Bewilligung entzogen oder die Veranstalter verzichten auf eine Durchführung. Die nicht-bewilligte, linke Gegenmanifestation wird wohl erst recht durchgeführt, da die Totengräber der Demokratie ihren zweifelhaften Erfolg sicher mit Sachbeschädigungen und ein paar verletzten Polizistinnen und Polizisten feiern möchten. Und diese demokratieverachtende Posse wird mit Sicherheit wiederum im direkten Umfeld der Berner Reitschule stattfinden. Liebe Berner, erwacht langsam!

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Basler Zeitung

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